ZDF-"Politbarometer": Mehrheit ist unzufrieden mit Entlastungsmaßnahmen

Pallade Veneta - ZDF-"Politbarometer": Mehrheit ist unzufrieden mit Entlastungsmaßnahmen

ZDF-"Politbarometer": Mehrheit ist unzufrieden mit Entlastungsmaßnahmen / Foto: DAVID GANNON - AFP/Archiv

Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger ist dem ZDF-"Politbarometer" zufolge unzufrieden mit den Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung. In der am Freitag veröffentlichten Umfrage vertraten 58 Prozent der Befragten die Auffassung, dass die Bundesregierung zu wenig unternimmt, um die Menschen angesichts der hohen Preise zu entlasten. 30 Prozent sagten, die Maßnahmen seien so gerade richtig, und fünf Prozent waren der Meinung, es werde dafür sogar zu viel getan.

Textgröße ändern:

Besonders viele Anhänger der AfD (80 Prozent) und der Linken (71 Prozent) kritisierten in dieser Sache die Bundesregierung wegen mangelnder Aktivitäten, aber auch bei denen der FDP (60 Prozent), Union (53 Prozent), Grünen (53 Prozent) und SPD (52 Prozent) meinten jeweils Mehrheiten, dass die Bundesregierung nicht genug tue.

Wenn es um die Finanzierung solcher Entlastungen geht, ergibt sich kein klares Meinungsbild: 43 Prozent aller Befragten sprachen sich für zusätzliche Schulden aus, 36 Prozent waren für Steuererhöhungen und 21 Prozent konnten oder wollten diese Frage nicht beantworten.

Inzwischen sagen nur noch 55 Prozent (Anfang des Jahres: 65 Prozent), dass ihre eigene finanzielle Situation gut sei (teils/teils: 37 Prozent; schlecht: acht Prozent.)

Noch nie haben so viele (40 Prozent) erwartet, dass ihre eigene wirtschaftliche Lage in einem Jahr schlechter sein wird als heute. 49 Prozent gehen von einer unveränderten persönlichen finanziellen Situation aus und zehn Prozent meinen, dass es ihnen dann besser gehen wird.

A.Fallone--PV

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

Biden warnt zum Auftakt des Apec-Gipfels in Peru vor "bedeutendem politischen Wandel"

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bei dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer Ära des politischen Umbruchs gewarnt. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich ein bedeutender politischer Wandel vollzieht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen in Lima mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Yoon kam zudem erstmals seit zwei Jahren persönlich mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen.

US-Regierung stellt Milliarden-Finanzhilfen für Chiphersteller TSMC bereit

Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.