Portugal und Spanien begrüßen Scholz' Vorstoß für neue Pipeline nach Mitteleuropa

Pallade Veneta - Portugal und Spanien begrüßen Scholz' Vorstoß für neue Pipeline nach Mitteleuropa

Portugal und Spanien begrüßen Scholz' Vorstoß für neue Pipeline nach Mitteleuropa / Foto: JAVIER SORIANO - AFP

Portugal und Spanien haben den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für den Bau einer neuen Gaspipeline von Portugal nach Mitteleuropa begrüßt. Eine solche Leitung sei "eine Priorität" für seine Regierung, sagte Ministerpräsident António Costa am Freitag. Die klare Positionierung von Scholz "erhöht den Druck auf die europäischen Institutionen", dieses Projekt voranzutreiben.

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Auch Spaniens Umweltministerin Teresa Ribera sicherte im spanischen Fernsehen Madrids Bereitschaft zu, "mit der bereits bestehenden Infrastruktur des Landes" zur Entlastung der europäischen Energiekrise beizutragen. Madrid hatte schon länger darauf gedrängt, ein Pipeline-Projekt wiederzubeleben, das Spanien mit Frankreich verbindet.

Scholz hatte am Donnerstag in seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin beklagt, dass eine Pipeline von Portugal über Spanien und Frankreich nach Mitteleuropa nie gebaut worden sei. "Sie würde jetzt einen massiven Beitrag zur Entlastung und Entspannung der Versorgungslage leisten", sagte der Kanzler. Bei seinen Kollegen in diesen Ländern sowie in Brüssel habe er deshalb dafür geworben.

Costa sagte am Freitag: "Portugal kann eine wichtige Rolle spielen", um dazu beizutragen, dass Europa "energieautonom" von Russland wird. Das Land verfügt im südlichen Sines über einen wichtigen Tiefseehafen mit einem Gasterminal. Dort kommen seit 2016 die ersten Lieferungen Flüssiggas aus den USA in Europa an.

Ein Projekt für eine Gaspipeline von Nordostspanien nach Südostfrankreich war 2013 begonnen worden, wurde aber aufgegeben, weil insbesondere über die Finanzierung keine Einigung erzielt werden konnte. Frankreich galt zudem als nicht überzeugt von dem Projekt.

Costa sagte nun, Paris habe sich damals aus Umweltschutzgründen dagegen gestellt. Er betonte, dass eine Gasleitung in der Zukunft statt für fossilen Brennstoff für grünen Wasserstoff genutzt werden könnte. Auch sei es denkbar, Frankreich zu umgehen und "Spanien direkt mit Italien" zu verbinden.

Z.Ottaviano--PV

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

Biden warnt zum Auftakt des Apec-Gipfels in Peru vor "bedeutendem politischen Wandel"

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bei dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer Ära des politischen Umbruchs gewarnt. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich ein bedeutender politischer Wandel vollzieht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen in Lima mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Yoon kam zudem erstmals seit zwei Jahren persönlich mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen.

US-Regierung stellt Milliarden-Finanzhilfen für Chiphersteller TSMC bereit

Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.