Energiewirtschaft fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas

Pallade Veneta - Energiewirtschaft fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas

Energiewirtschaft fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Angesichts einer zunehmenden Belastung von Haushalten und Unternehmen durch steigende Energiekosten hat sich der Bundesverband der deutschen Energie-und Wasserwirtschaft (BDEW) für eine zweijährige Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas ausgesprochen. Die Abgabe solle in dieser Zeit auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent reduziert werden, sagte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Entlastungen seien derzeit "unabdingbar".

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Am Montag wird die Höhe der Gasumlage bekanntgegeben, die ab Oktober von Privathaushalten und Unternehmen gezahlt werden soll, die Gas verbrauchen. Es handelt sich um eine Art Kriseninstrument zur Entlastung von Unternehmen, die Gas aus Russland importieren, wegen der von Moskau gedrosselten Lieferungen jetzt aber anderswo für viel Geld Gas kaufen müssen.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Größenordnung von 1,5 Cent bis fünf Cent genannt. Auf einen Familienhaushalt kommen damit zusätzlich zu den ohnehin schon gestiegenen Gaspreisen Mehrkosten von mehreren hundert Euro zu.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) setzt sich bei der EU-Kommission für einen Verzicht auf die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage ein. Andreae sagte, dies reiche nicht. Die Mehrwertsteuer müsse insgesamt für zwei Jahre abgesenkt werden. "Das kommt bei den Menschen an." Das Instrument entlaste zudem untere und mittlere Einkommen "proportional" stärker als reichere.

Ein Haushalt könne auf diese Weise mehrere hundert Euro im Jahr einsparen, sagte Andreae. Der BDEW vertritt die Unternehmen der deutschen Energie- und Wasserwirtschaft. Dazu gehören auch Energieerzeuger und Netzbetreiber.

D.Vanacore--PV

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

Biden warnt zum Auftakt des Apec-Gipfels in Peru vor "bedeutendem politischen Wandel"

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bei dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer Ära des politischen Umbruchs gewarnt. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich ein bedeutender politischer Wandel vollzieht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen in Lima mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Yoon kam zudem erstmals seit zwei Jahren persönlich mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen.

US-Regierung stellt Milliarden-Finanzhilfen für Chiphersteller TSMC bereit

Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.