Scholz kündigt weitere Entlastungen zum Ausgleich für Gasumlage an

Pallade Veneta - Scholz kündigt weitere Entlastungen zum Ausgleich für Gasumlage an

Scholz kündigt weitere Entlastungen zum Ausgleich für Gasumlage an / Foto: Håkon Mosvold Larsen - NTB/AFP

Angesichts der bevorstehenden Einführung einer Gasumlage hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spürbare weitere Entlastungen in Aussicht gestellt. Seine Regierung werde ein drittes Entlastungspaket verabschieden, "das nicht nur die Kosten der Umlage addressiert, sondern darüber hinausgeht", sagte Scholz am Montag bei einem Besuch in der norwegischen Hauptstadt Oslo.

Textgröße ändern:

Die Umlage sei nur eine von vielen Belastungen, mit denen die Menschen derzeit zu tun hätten: "Die Herausforderungen für die Bürgerinnen und Bürger sind viel größer und beschränken sich nicht auf diesen Teil", sagte er. Seine Regierung wolle die Menschen damit nicht alleine lassen.

Das Unternehmen Trading Hub Europe (THE), der Zusammenschluss der Gasnetzbetreiber, hatte zuvor die Höhe einer geplanten Gasumlage bekanntgegeben. Die Mehrkosten für Gasimporteure wegen ausbleibender russischer Lieferungen sollen so auf alle Verbraucher verteilt werden. Für Privathaushalte wird mit zusätzlichen Kosten von mehreren hundert Euro im Jahr gerechnet.

Er sei "sehr froh, dass die Umlage nicht so hoch ausgefallen ist, wie sie in manchen Spekulationen der letzten Tage erwartet wurde", sagte der Kanzler. Aber es seien dennoch "Herausforderungen und Belastungen" für die Menschen damit verbunden. "Es ist wichtig, das wir nicht bei den Entlastungspaketen stehen bleiben, die wir bereits auf den Weg gebracht haben." Konkreter wurde Scholz zunächst aber nicht.

Z.Ottaviano--PV

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

Biden warnt zum Auftakt des Apec-Gipfels in Peru vor "bedeutendem politischen Wandel"

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bei dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer Ära des politischen Umbruchs gewarnt. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich ein bedeutender politischer Wandel vollzieht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen in Lima mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Yoon kam zudem erstmals seit zwei Jahren persönlich mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen.

US-Regierung stellt Milliarden-Finanzhilfen für Chiphersteller TSMC bereit

Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.