Studie: Übergewinnsteuer könnte dem Staat viele Milliarden bringen

Pallade Veneta - Studie: Übergewinnsteuer könnte dem Staat viele Milliarden bringen

Studie: Übergewinnsteuer könnte dem Staat viele Milliarden bringen / Foto: MIGUEL MEDINA - AFP/Archiv

Eine Steuer auf krisenbedingte Zusatzgewinne von Unternehmen könnte einer Studie zufolge hohe Summen für den deutschen Staat bringen. Je nach Ausgestaltung würden "Einnahmen von rund 30 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr" fließen, zitierte der "Spiegel" am Dienstag aus einer Untersuchung des Netzwerks Steuergerechtigkeit für die Linken-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Textgröße ändern:

Die von den Autorinnen und Autoren berechnete Höchstsumme von knapp 102 Milliarden Euro ergibt sich demnach aus einer Besteuerung der Übergewinne mit 90 Prozent. Würde der Steuersatz 50 Prozent betragen, wären es dem Bericht zufolge noch knapp 57 Milliarden Euro an Einnahmen, bei 25 Prozent gut 28 Milliarden Euro.

In der Studie wird laut "Spiegel" auch auf die Problematik eingegangen, dass Gewinne etwa von Mineralölkonzernen überwiegend im Ausland anfallen. Das liege auch daran, dass die Unternehmen "einen beträchtlichen Teil ihrer Gewinne in Steueroasen wie Singapur oder die Schweiz verschieben". Um dennoch auf nennenswerte Steuereinnahmen in Deutschland zu kommen, schlagen die Autoren und Autorinnen demnach vor, die Übergewinnsteuer vom deutschen Anteil am Umsatz aus den Konzerngewinnen abzuleiten.

Unter anderem Italien, Großbritannien, Griechenland, Rumänien und Ungarn haben besondere Abgaben auf Krisengewinne bereits eingeführt, andere Länder planen dies. In Deutschland fordern beispielsweise Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und SPD-Chefin Saskia Esken eine solche Steuer. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist aber strikt dagegen.

Wie der "Spiegel" Ende Juli berichtet hatte, sieht ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags die Einführung einer solchen Steuer grundsätzlich als möglich an. Der Staat müsste demnach darlegen, dass betroffene Unternehmen "unverdiente Gewinne" erzielt haben und sich diese bestimmen lassen. "Angesichts der offenkundigen aktuellen Entwicklungen auf den Energiemärkten scheint dies nicht ausgeschlossen", zitierte der "Spiegel" aus dem Papier.

L.Bufalini--PV

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

Biden warnt zum Auftakt des Apec-Gipfels in Peru vor "bedeutendem politischen Wandel"

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bei dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer Ära des politischen Umbruchs gewarnt. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich ein bedeutender politischer Wandel vollzieht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen in Lima mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Yoon kam zudem erstmals seit zwei Jahren persönlich mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen.

US-Regierung stellt Milliarden-Finanzhilfen für Chiphersteller TSMC bereit

Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.