Scholz will Mehrwertsteuer auf Gasumlage möglichst an Bürger zurückgeben

Pallade Veneta - Scholz will Mehrwertsteuer auf Gasumlage möglichst an Bürger zurückgeben

Scholz will Mehrwertsteuer auf Gasumlage möglichst an Bürger zurückgeben / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nun nach einer Möglichkeit suchen, die Mehrwertsteuer auf die geplante Gasumlage an die Bürger zurückzugeben. "Diesen Weg werden wir jetzt ganz schnell mit der (EU-)Kommission besprechen", sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Die Brüsseler Behörde hatte zuvor dem ursprünglichen Plan der Bundesregierung eine Absage erteilt: EU-rechtlich sei es nicht möglich, dass Deutschland auf die Erhebung der Mehrwertsteuer verzichte.

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Die Bundesregierung will mit der Gasumlage Gasimporteure entlasten, die wegen der gedrosselten Lieferungen aus Russland anderswo für viel Geld Gas einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen. Ab Oktober sollen ihnen diese Mehrkosten zu 90 Prozent erstattet werden. Die Kosten dafür werden mittels eines Aufschlags auf alle Gaskunden verteilt - und auf diesen Aufschlag muss zusätzlich noch die Mehrwertsteuer aufgeschlagen werden.

Bei der EU-Kommission hatte Berlin um eine ausnahmsweise Befreiung von der Pflicht zum Erheben der Mehrwertsteuer gebeten. Dies sei jedoch nicht möglich, sagte ein Brüsseler Sprecher dazu am Dienstag und verwies auf eine entsprechende Reform der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie, die erst im vergangenen Jahr einstimmig von den Mitgliedstaaten verabschiedet worden war.

"Wir teilen mit Deutschland den Wunsch, dass diese Maßnahme keine unbeabsichtigten steuerlichen Folgen hat", sagte der Kommissionssprecher weiter. Brüssel sei an einer Lösung im Sinne der Endverbraucher interessiert. Laut Scholz wird nun darüber geredet,"wie wir das Geld den Bürgern wieder zurückkommen lassen können".

A.Graziadei--PV

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

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Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

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Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.