Paus dringt für den Herbst auf strukturelle Entlastungen

Pallade Veneta - Paus dringt für den Herbst auf strukturelle Entlastungen

Paus dringt für den Herbst auf strukturelle Entlastungen / Foto: Fabian Sommer - POOL/AFP/Archiv

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger Einmalzahlungen nicht für ausreichend. "Über Einmalzahlungen werden wir nicht über den Winter kommen", sagte Paus den Sendern RTL und ntv. Notwendig seien vielmehr strukturelle Maßnahmen.

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Eine Möglichkeit dafür wäre laut Paus eine Anhebung des Kindergeldes, die aber dann höher ausfallen müsste als die durch die Inflation bedingten Mehrkosten. "Die Inflation kann man ja ausrechnen und dann sollte es darüber liegen", sagte die Ministerin. Dies wäre dann auch ein wichtiger weiterer Schritt hin zur Kindergrundsicherung.

Mit Blick auf die ab Oktober wirksame Gas-Umlage drängte Paus zur Eile. Das von der Regierung geplante dritte Entlastungspaket müsse fertig sein, bevor die Umlage fällig wird. "Es kann nicht sein, dass Menschen raus müssen aus ihrer Wohnung, nur weil sie diese Rechnungen dann nicht begleichen können", mahnte die Familienministerin. "Von daher sind wir gut beraten, das dritte Paket vor dem Oktober zu schnüren."

Über die Notwendigkeit weiterer Entlastungen besteht in der Koalition grundsätzlich Einigkeit. Allerdings gehen die Vorschläge dafür teils weit auseinander. Paus äußerte sich gleichwohl zuversichtlich, dass die Ampel-Parteien zu einer Lösung kommen werden.

F.Amato--PV

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

Biden warnt zum Auftakt des Apec-Gipfels in Peru vor "bedeutendem politischen Wandel"

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bei dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer Ära des politischen Umbruchs gewarnt. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich ein bedeutender politischer Wandel vollzieht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen in Lima mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Yoon kam zudem erstmals seit zwei Jahren persönlich mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen.

US-Regierung stellt Milliarden-Finanzhilfen für Chiphersteller TSMC bereit

Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.