Wissler will rechte Kräfte bei geplanter Montagsdemo in Leipzig nicht akzeptieren

Pallade Veneta - Wissler will rechte Kräfte bei geplanter Montagsdemo in Leipzig nicht akzeptieren

Wissler will rechte Kräfte bei geplanter Montagsdemo in Leipzig nicht akzeptieren / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler will bei der am 5. September in Leipzig geplanten Montagsdemonstration gegen die Energiepreispolitik der Bundesregierung keine rechten Kräfte akzeptieren. Man dürfe den sozialen Unmut und die Proteste nicht den Rechten überlassen, sagte Wissler am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Es sei "ureigenste Aufgabe einer linken Partei, darauf hinzuweisen, dass es eine gerechte Verteilung dieser Krisenlasten geben muss."

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Ihre Partei werde Abstand zur AfD und anderen rechten Parteien haben. "Das sind nicht unsere Verbündeten", sagte Wissler. Man rufe auch nicht zusammen mit der AfD zu dem Protest auf, betonte die Linken-Parteichefin. "Uns geht es darum, breite Bündnisse zu schaffen mit Gewerkschaften und Sozialverbänden." Die Linke fordere eine Übergewinnsteuer und einen Gaspreisdeckel. "Das sind alles Forderungen, die im rechten Spektrum überhaupt nicht erhoben werden", fügte Wissler hinzu.

Für die Linke gehe es bei den Protesten um Solidarität. Damit unterscheide sich die Partei von den Rechten. "Wir werden auf unseren Demonstrationen keinerlei Rechte, keinerlei Nazis dulden." Nicht der Wochentag sei für die Demonstration wichtig, sondern die Ausrichtung.

Der Ostbeauftragte der Linken-Bundestagsfraktion, Sören Pellmann, hatte am Montag zu Montagsdemonstrationen gegen die beschlossene Gaspreisumlage aufgerufen. Kritik kam von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Er warnte davor, dass die Montagsdemos von Rechten besetzt seien. Die erste Montagsdemonstration gegen die Gaspreisumlage soll am 5. September in Leipzig stattfinden.

L.Barone--PV

Trump nominiert Fracking-Unternehmer Chris Wright als Energieminister

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Fracking-Unternehmer und Klimawandel-Skeptiker Chris Wright für den Posten des Energieministers nominiert. Der Chef des Unternehmens Liberty Energy solle Bürokratie abbauen, um Investitionen in fossile Brennstoffe anzukurbeln, erklärte Trump am Samstag. "Als Energieminister wird Chris eine wichtige Führungsrolle übernehmen, Innovationen vorantreiben, Bürokratie abbauen und ein neues 'Goldenes Zeitalter des amerikanischen Wohlstands und des Weltfriedens' einläuten."

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

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Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

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Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bei dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer Ära des politischen Umbruchs gewarnt. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich ein bedeutender politischer Wandel vollzieht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen in Lima mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Yoon kam zudem erstmals seit zwei Jahren persönlich mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen.