Bundesregierung senkt Mehrwertsteuer auf Gasverbrauch auf sieben Prozent ab

Pallade Veneta - Bundesregierung senkt Mehrwertsteuer auf Gasverbrauch auf sieben Prozent ab

Bundesregierung senkt Mehrwertsteuer auf Gasverbrauch auf sieben Prozent ab / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuer auf den gesamten Gasverbrauch absenken. Sie soll dann zeitlich befristet statt 19 Prozent nur sieben Prozent betragen, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin ankündigte. Zudem bekräftigte der Kanzler die Ankündigung weiterer Entlastungen.

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Hintergrund ist insbesondere die Gasumlage für Verbraucherinnen und Verbraucher, die im Oktober wirksam wird. Die Bundesregierung hatte zunächst geplant, nur diese vollständig von der Mehrwertsteuer zu befreien, was aber wegen Vorgaben der EU nicht möglich ist. Stattdessen soll die Mehrwertsteuer nun für den Gasverbrauch insgesamt so lange abgesenkt werden, wie die Gasumlage gilt, nach jetzigem Stand bis Ende März 2024.

"Die Bundesregierung hat deshalb heute entschieden, die Mehrwertsteuer auf Gasverbrauch zeitlich befristet auf sieben Prozent abzusenken", sagte Scholz. "Mit diesem Schritt entlasten wir die Gaskunden insgesamt deutlich stärker als die Mehrbelastung, die durch die Gasumlage entsteht", fügte er hinzu. Weitere Entlastungsmaßnahmen sollten noch in der Koalition besprochen werden.

T.Galgano--PV

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Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Fracking-Unternehmer und Klimawandel-Skeptiker Chris Wright für den Posten des Energieministers nominiert. Der Chef des Unternehmens Liberty Energy solle Bürokratie abbauen, um Investitionen in fossile Brennstoffe anzukurbeln, erklärte Trump am Samstag. "Als Energieminister wird Chris eine wichtige Führungsrolle übernehmen, Innovationen vorantreiben, Bürokratie abbauen und ein neues 'Goldenes Zeitalter des amerikanischen Wohlstands und des Weltfriedens' einläuten."

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Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

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