Wirtschaftsminister Habeck will kein neues Freihandelsabkommen mit den USA

Pallade Veneta - Wirtschaftsminister Habeck will kein neues Freihandelsabkommen mit den USA

Wirtschaftsminister Habeck will kein neues Freihandelsabkommen mit den USA / Foto: JOHN THYS - AFP

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will kein Nachfolgeabkommen für das gescheiterte Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. "Das ist nicht geplant", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Donnerstag. Die Kooperation mit den USA finde unter dem Dach des Trade and Technology Councils statt. Politiker von Union und FDP forderten neue Verhandlungen über ein Abkommen - auch angesichts der Wirtschaftsmacht Chinas.

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Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Lechte, sagte den Zeitungen, Freihandel mit Weltregionen, denen Deutschland kulturell und aufgrund demokratischer Werte nahe stehe, sei nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine die einzig mögliche Antwort. Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), sagte der Mediengruppe Bayern: "Mehr Handel mit mehr Ländern ist der Weg, unsere Abhängigkeiten zu reduzieren."

CSU-Generalsekretär Martin Huber forderte "einen neuen Anlauf für ein Abkommen mit den USA". Nicht alle Probleme müssten in einem einzigen Abkommen geklärt werden, es brauche Fortschritte insbesondere bei den Themen Maschinenbau und Rohstoffsicherheit, erklärte er.

Huber betonte auch angesichts der Wirtschaftsmacht Chinas, wie wichtig engere Handelsbeziehungen mit Staaten seien, "mit denen wir unsere westlich-demokratischen Werte teilen". Es liege im Interesse Deutschlands, mit eigenen Partnerschaften "auch unsere Standards zu setzen".

Die EU und die USA hatten im Jahr 2013 Verhandlungen über das TTIP-Abkommen aufgenommen, das den transatlantischen Handel erleichtern sollte. Ende 2016 wurden die Pläne aber auf Eis gelegt und seitdem nicht wieder aufgegriffen. Gegen das Vorhaben hatte es große öffentliche Proteste gegeben, unter anderem wegen der befürchteten Absenkung von Umwelt- und Verbraucherstandards.

F.Dodaro--PV

Trump nominiert Fracking-Unternehmer Chris Wright als Energieminister

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Fracking-Unternehmer und Klimawandel-Skeptiker Chris Wright für den Posten des Energieministers nominiert. Der Chef des Unternehmens Liberty Energy solle Bürokratie abbauen, um Investitionen in fossile Brennstoffe anzukurbeln, erklärte Trump am Samstag. "Als Energieminister wird Chris eine wichtige Führungsrolle übernehmen, Innovationen vorantreiben, Bürokratie abbauen und ein neues 'Goldenes Zeitalter des amerikanischen Wohlstands und des Weltfriedens' einläuten."

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

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Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bei dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer Ära des politischen Umbruchs gewarnt. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich ein bedeutender politischer Wandel vollzieht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen in Lima mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Yoon kam zudem erstmals seit zwei Jahren persönlich mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen.