2017 verschwundener Milliardär in China zu 13 Jahren Haft verurteilt

Pallade Veneta - 2017 verschwundener Milliardär in China zu 13 Jahren Haft verurteilt

2017 verschwundener Milliardär in China zu 13 Jahren Haft verurteilt / Foto: Noel Celis - AFP/Archiv

Ein vor fünf Jahren unter mysteriösen Umständen aus einem Hongkonger Luxushotel verschwundener chinesisch-kanadischer Milliardär ist in China wegen Veruntreuung zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Das Unternehmen von Xiao Jianhua muss zudem umgerechnet knapp acht Milliarden Euro Strafe zahlen, wie das Gericht in Shanghai am Freitag entschied.

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Xiao und sein Unternehmen, die Tomorrow Group, wurden für schuldig befunden, staatliche Gelder veruntreut zu haben. Zudem habe das Unternehmen "das Verbrechen der Bestechung" begangen und "die Finanzsicherheit des Landes ernsthaft gefährdet". Xiao und sein Unternehmen hatten sich laut Gericht schuldig bekannt und dazu beigetragen, veruntreute Gelder zurückzubeschaffen.

Xiao, einer der reichsten Männer Chinas, war Anfang 2017 aus dem Hongkonger Luxushotel verschwunden, in dem er ein Apartment hatte. Medienberichten zufolge wurde er von chinesischen Sicherheitsagenten abgeführt, was damals noch gegen Hongkongs Autonomierechte verstieß. Über Xiaos Verbleib verlautete seither kein Wort, bis die kanadische Botschaft in China im Juli berichtete, ihm werde der Prozess gemacht.

Die Hongkonger Medien berichteten zum Zeitpunkt seines Verschwindens, Xiao könnte im Rahmen der Anti-Korruptions-Kampagne von Präsident Xi Jinping in Gewahrsam genommen worden sein. Kritiker werfen dem chinesischen Staatschef vor, mit der Kampagne auch unliebsame Bürger und politische Rivalen aus dem Weg zu räumen.

Medieninformationen zufolge soll Xiao früher ein enger Vertrauter und Finanzberater von Vertretern der KP-Führung gewesen sein, darunter auch von Familienmitgliedern Xis.

Obwohl Xiao kanadischer Staatsbürger ist, erhielt die kanadische Botschaft in China nach eigenen Angaben keinen konsularischen Zugang zu ihm. Am Freitag betonte das chinesische Außenministerium, Xiao habe "kein Anrecht auf konsularischen Schutz durch andere Länder", da China keine doppelte Staatsbürgerschaft anerkennt.

O.Pileggi--PV

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

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Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

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Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bei dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer Ära des politischen Umbruchs gewarnt. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich ein bedeutender politischer Wandel vollzieht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen in Lima mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Yoon kam zudem erstmals seit zwei Jahren persönlich mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen.

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Die scheidende US-Regierung stellt dem taiwanischen Chiphersteller TSMC 6,6 Milliarden Dollar (6,27 Milliarden Euro) an direkten Finanzhilfen zur Verfügung, um den Bau mehrerer Produktionsstätten in den USA zu fördern. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden hieß es, die nun erzielte Einigung mit TSMC werde private Investitionen in Höhe von 65 Milliarden Dollar (61,7 Milliarden Euro) zur Folge haben, um drei hochmoderne Anlagen im Bundesstaat Arizona zu bauen.