Wüst kritisiert Bürokratieaufwand bei beschlossener Gasumlage

Pallade Veneta - Wüst kritisiert Bürokratieaufwand bei beschlossener Gasumlage

Wüst kritisiert Bürokratieaufwand bei beschlossener Gasumlage / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Bürokratieaufwand im Zusammenhang mit der beschlossenen Gasumlage kritisiert. "Im Prinzip war das schon richtig, dass man jetzt über die Mehrwertsteuersenkung ziemlich wirkungsgleich entlastet, wenn man vorher belastet", sagte Wüst am Freitag auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf. Mit der Gasumlage sei aber viel Bürokratie ausgelöst worden.

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"Das kann nur deshalb passiert sein, weil man das Thema Mehrwertsteuer vorher nicht mit der EU richtig abgestimmt hat", sagte Wüst. Der Düsseldorfer Regierungschef kritisierte das Vorgehen als "nicht konsistent".

Den Vorschlag von FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki, die Ostsee-Pipeline Nordstream 2 in Betrieb zu nehmen, wies Wüst zurück. "Wir haben Nordstream 1, wir haben die Ukraine-Pipeline, und wir haben Jamal", sagte er.

Es mangle nicht an Röhren, sondern am Willen der russischen Staatschefs Wladimir Putin, Deutschland durch diese Röhren ordentlich mit Gas zu versorgen. "Ich bin nicht sicher, ob Kubicki das bei seinen Äußerungen bedacht hat", sagte Wüst.

R.Lagomarsino--PV

Trump nominiert Fracking-Unternehmer Chris Wright als Energieminister

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Fracking-Unternehmer und Klimawandel-Skeptiker Chris Wright für den Posten des Energieministers nominiert. Der Chef des Unternehmens Liberty Energy solle Bürokratie abbauen, um Investitionen in fossile Brennstoffe anzukurbeln, erklärte Trump am Samstag. "Als Energieminister wird Chris eine wichtige Führungsrolle übernehmen, Innovationen vorantreiben, Bürokratie abbauen und ein neues 'Goldenes Zeitalter des amerikanischen Wohlstands und des Weltfriedens' einläuten."

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

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Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

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Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bei dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer Ära des politischen Umbruchs gewarnt. "Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich ein bedeutender politischer Wandel vollzieht", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen in Lima mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Yoon kam zudem erstmals seit zwei Jahren persönlich mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen.