Pallade Veneta - Bundesregierung bringt neues Kita-Qualitätsgesetz auf den Weg

Bundesregierung bringt neues Kita-Qualitätsgesetz auf den Weg


Bundesregierung bringt neues Kita-Qualitätsgesetz auf den Weg
Bundesregierung bringt neues Kita-Qualitätsgesetz auf den Weg / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das neue Kita-Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem die Qualität in der Kindertagesbetreuung gestärkt werden soll. Die Bundesregierung will in den kommenden beiden Jahren vier Milliarden Euro in die frühkindliche Bildung investieren. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll es zudem bundesweite Standards geben, "damit die Qualität überall im Land gleichermaßen hoch ist", wie das Bundesfamilienministerium mitteilte.

Textgröße ändern:

Mit dem sogenannten Kita-Qualitätsgesetz werde ein wichtiger Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, erklärte Familienministerin Lisa Paus (Grüne). "Heute ist ein guter Tag für die Chancengerechtigkeit in unserem Land. Denn Chancengerechtigkeit fängt mit der Kita an." Hier werde das Fundament für Bildung, eine gesunde Entwicklung und soziale Teilhabe gelegt.

Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Investitionen sollen unter anderem in qualifiziertes Fachpersonal, eine gute Ausstattung sowie Gesundheit, Ernährung und Bewegung fließen. "Und ganz explizit auch in die sprachliche Bildung", betonte Paus.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Länder überwiegend (über 50 Prozent der Mittel) in sieben vorrangige Handlungsfelder investieren: In ein bedarfsgerechtes Angebot, einen Fachkraft-Kind-Schlüssel, die Gewinnung und Sicherung von qualifizierten Fachkräften, eine starke Leitung, die sprachliche Bildung, die Stärkung der Kindertagespflege sowie in Maßnahmen zur kindlichen Entwicklung, Gesundheit, Ernährung und Bewegung.

Zukünftig soll außerdem die Beitragsgestaltung sozial gerechter werden: Das Einkommen, die Anzahl der Geschwister und die Betreuungszeiten sollen bundesweit verpflichtende Staffelungskriterien für Kita-Beiträge sein, wie das Ministerium weiter mitteilte. Familien mit geringem Einkommen, die etwa Sozialleistungen, Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten, bleiben demnach künftig bundesweit von den Beiträgen befreit.

Im Vorfeld hatte es Kritik von Verbänden und Kommunen am Auslaufen des Bundesprogramms für sogenannte Sprach-Kitas gegeben. Über das im Jahr 2016 gestartete Programm waren in rund 7000 Kitas zusätzliche Sprachfachkräfte finanziert worden.

C.Conti--PV

Empfohlen

Scholz reist zu G20-Gipfel nach Brasilien

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fliegt am Sonntag nach Brasilien, wo er am G20-Gipfel wichtiger Industrie- und Schwellenländer teilnehmen wird. Vor seinem Abflug gibt Scholz am Flughafen in Schönefeld ein Pressstatement ab (12.30 Uhr). Die Staats- und Regierungschefs der G20-Gruppe befassen sich am Montag und Dienstag in mehreren Arbeitssitzungen unter anderem mit Fragen der Bekämpfung von Hunger und Armut und der globalen Energiewende.

Trump nominiert Fracking-Unternehmer Chris Wright als Energieminister

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Fracking-Unternehmer und Klimawandel-Skeptiker Chris Wright für den Posten des Energieministers nominiert. Der Chef des Unternehmens Liberty Energy solle Bürokratie abbauen, um Investitionen in fossile Brennstoffe anzukurbeln, erklärte Trump am Samstag. "Als Energieminister wird Chris eine wichtige Führungsrolle übernehmen, Innovationen vorantreiben, Bürokratie abbauen und ein neues 'Goldenes Zeitalter des amerikanischen Wohlstands und des Weltfriedens' einläuten."

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

Textgröße ändern: