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EuGH: Insolventer Fluglinie stehen keine kostenlosen Emissionszertifikate zu

WIRTSCHAFT 20.01.2022

EuGH: Insolventer Fluglinie stehen keine kostenlosen Emissionszertifikate zu

Wenn eine Fluggesellschaft nicht mehr fliegt, stehen ihr ab diesem Zeitpunkt keine kostenlosen Emissionszertifikate mehr zu. Die Ausgabe solcher Zertifikate an den Insolvenzverwalter sei nicht mit dem Zweck des EU-Emissionshandelssystems vereinbar, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Geklagt hatte der Insolvenzverwalter von Air Berlin. (Az. C-165/20)

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Die deutsche Fluggesellschaft ist seit Ende 2017 insolvent. Sie hatte von der Deutschen Emissionshandelsstelle Treibhausgaszertifikate für die Jahre 2013 bis 2020 bekommen. Für die Jahre 2018 bis 2020 wurden sie nach der Insolvenz wieder zurückgenommen. Dagegen klagte der Insolvenzverwalter vor dem Berliner Verwaltungsgericht, das den EuGH um Auslegung des europäischen Rechts bat.

Luftfahrtunternehmen brauchen für einen Großteil ihres CO2-Ausstoßes Berechtigungen. Im europäischen Emissionshandel werden dafür Zertifikate erstellt, die die Mitgliedsstaaten - teils kostenlos - ausgeben. Sie können auch weiterverkauft werden.

Die Zertifikate müssten aber in jährlichen Tranchen ausgegeben werden, erklärte der EuGH nun. Eine Zuteilung setze voraus, dass auch tatsächlich Flüge stattfinden. Im konkreten Fall muss nun das Berliner Gericht entscheiden, es ist dabei an die Rechtsauslegung des EuGH gebunden.

R.Zaccone--PV

Betreiber: Gasspeicher fast vollständig befüllt

Die Gasspeicher in Deutschland sind nach Einschätzung der Betreiber ausreichend gefüllt. Eine Gasmangellage drohe nur bei extremer Kälte, nicht aber bei "normalen" oder "warmen" Temperaturen, wie die Initiative Energien Speichern (Ines) am Donnerstag mitteilte. Allerdings beschäftigt demnach die erneute Befüllung im Sommer des kommenden Jahres die Branche.

Metall- und Elektrobranche in Nordrhein-Westfalen übernimmt Pilot-Tarifabschluss

Die IG Metall und die Metallindustrie in Nordrhein-Westfalen haben sich auf die Übernahme des Anfang der Woche ausgehandelten Pilot-Tarifabschlusses geeinigt. Damit erhalten die 700.000 Beschäftigten der Branche ab 1. April 2025 in zwei Stufen insgesamt 5,1 Prozent mehr Lohn, wie die IG Metall Nordrhein-Westfalen am Donnerstag mitteilte. Der Durchbruch für den Pilotabschluss war am Dienstag bei Verhandlungen in Hamburg zwischen der Gewerkschaft und den Arbeitgebern gelungen.

Gewinne der Dax-Unternehmen deutlich gesunken

Die größten börsennotierten Konzerne in Deutschland haben im Quartal von Juli bis September deutlich weniger Gewinn gemacht als im Vorjahresquartal. Insbesondere die Automobilindustrie schwächelte im Sommer, wie die Beratungsfirma EY in Stuttgart am Donnerstag mitteilte. Der Gewinn vor Steuern der 40 im Dax notierten Unternehmen sank um 8,5 Prozent auf knapp 35,9 Milliarden Euro.

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung im Bundestag

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Und die Krankenkassen sollen zudem fortan die Kosten für Abtreibungen übernehmen.

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