Städtebund hält Energiespar-Regeln der Regierung teilweise für nicht überprüfbar

Pallade Veneta - Städtebund hält Energiespar-Regeln der Regierung teilweise für nicht überprüfbar

Städtebund hält Energiespar-Regeln der Regierung teilweise für nicht überprüfbar / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Kommunen sehen sich außerstande, alle beschlossenen Energiesparregeln der Bundesregierung auf deren Einhaltung zu überprüfen. "Ob Türen rund um die Uhr immer geschlossen sind, werden wir nicht kontrollieren können", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. Am Ende komme es immer auf die Vernunft der Menschen an.

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Bei der Beleuchtung der Geschäfte sei der Kontrollaufwand dagegen gering und die Überprüfung damit einfacher. Jeder Ordnungsbeamte sehe abends, ob Licht brenne, sagte Landsberg. Der Verbandschef wandte sich zugleich gegen eine Abschaltung der Straßenbeleuchtung während der Dunkelheit. "Wir wollen keine völlig dunklen Städte." Das wollten die Bürger auch nicht, "weil sie dann Angst haben". Eine Restbeleuchtung sei auch in der Nacht unverzichtbar. Die Regierungspläne sehen bisher allerdings auch nichts Gegenteiliges vor.

Ab dem 1. September gelten in Deutschland zahlreiche Maßnahmen zum Energiesparen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die entsprechende Verordnung, die unter anderem vorsieht, dass Einzelhändler die Türen ihrer Geschäfte geschlossen halten, Leuchtreklame ab 22.00 Uhr untersagt ist und Denkmäler nicht angestrahlt werden. Am Arbeitsplatz sollen 19 Grad Celcius Raumtemperatur ausreichen, in öffentlichen Gebäuden bleiben die Flure kalt. Weitere Vorschriften sollen am 1. Oktober in Kraft treten.

J.Lubrano--PV

Scholz reist zu G20-Gipfel nach Brasilien

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fliegt am Sonntag nach Brasilien, wo er am G20-Gipfel wichtiger Industrie- und Schwellenländer teilnehmen wird. Vor seinem Abflug gibt Scholz am Flughafen in Schönefeld ein Pressstatement ab (12.30 Uhr). Die Staats- und Regierungschefs der G20-Gruppe befassen sich am Montag und Dienstag in mehreren Arbeitssitzungen unter anderem mit Fragen der Bekämpfung von Hunger und Armut und der globalen Energiewende.

Trump nominiert Fracking-Unternehmer Chris Wright als Energieminister

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Fracking-Unternehmer und Klimawandel-Skeptiker Chris Wright für den Posten des Energieministers nominiert. Der Chef des Unternehmens Liberty Energy solle Bürokratie abbauen, um Investitionen in fossile Brennstoffe anzukurbeln, erklärte Trump am Samstag. "Als Energieminister wird Chris eine wichtige Führungsrolle übernehmen, Innovationen vorantreiben, Bürokratie abbauen und ein neues 'Goldenes Zeitalter des amerikanischen Wohlstands und des Weltfriedens' einläuten."

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.