Verkehrsminister der Länder fordert Milliardenhilfen für öffentlichen Nahverkehr

Pallade Veneta - Verkehrsminister der Länder fordert Milliardenhilfen für öffentlichen Nahverkehr

Verkehrsminister der Länder fordert Milliardenhilfen für öffentlichen Nahverkehr / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder fordern angesichts explodierender Energiekosten eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten des öffentlichen Nahverkehrs in Milliardenhöhe. Die Mittel müssten in diesem und im kommenden Jahr um jeweils 3,15 Milliarden erhöht werden und danach dann um 1,5 Milliarden Euro jährlich, erklärten die Ministerinnen und Minister am Freitag nach einer Video-Sonderkonferenz. Die aktuelle Finanzierung des ÖPNV durch den Bund sei unzureichend.

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Die Verkehrsministerkonferenz forderte von der Bundesregierung außerdem erneut "zeitnah einen tragfähigen und nachhaltigen Vorschlag zur Nachfolge des Neun-Euro-Tickets". Der Bund müsse sich hier "zu seiner vollständigen Finanzierungsverantwortung" bekennen und sie auch dauerhaft absichern.

Zur Begründung ihrer Forderung nach höheren Bundeszuschüssen verwiesen die Länder auf die aktuelle Energiekrise mit stark steigenden Betriebskosten sowie die anhaltenden Nachwirkungen der Coronapandemie. Diese sorgten nach wie vor für Einnahmeausfälle im Nah- und Regionalverkehr. Nur durch "eine kurzfristige Zahlung des Bundes" könnten Länder und Verkehrsunternehmen "wirtschaftliche Notlagen" und "massive Ticketpreiserhöhungen" vermeiden, hieß es im Beschluss.

I.Saccomanno--PV

Scholz reist zu G20-Gipfel nach Brasilien

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fliegt am Sonntag nach Brasilien, wo er am G20-Gipfel wichtiger Industrie- und Schwellenländer teilnehmen wird. Vor seinem Abflug gibt Scholz am Flughafen in Schönefeld ein Pressstatement ab (12.30 Uhr). Die Staats- und Regierungschefs der G20-Gruppe befassen sich am Montag und Dienstag in mehreren Arbeitssitzungen unter anderem mit Fragen der Bekämpfung von Hunger und Armut und der globalen Energiewende.

Trump nominiert Fracking-Unternehmer Chris Wright als Energieminister

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Fracking-Unternehmer und Klimawandel-Skeptiker Chris Wright für den Posten des Energieministers nominiert. Der Chef des Unternehmens Liberty Energy solle Bürokratie abbauen, um Investitionen in fossile Brennstoffe anzukurbeln, erklärte Trump am Samstag. "Als Energieminister wird Chris eine wichtige Führungsrolle übernehmen, Innovationen vorantreiben, Bürokratie abbauen und ein neues 'Goldenes Zeitalter des amerikanischen Wohlstands und des Weltfriedens' einläuten."

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.