Städtetag fordert Ende des "Ping-Pong-Spiels" um das Neun-Euro-Ticket

Pallade Veneta - Städtetag fordert Ende des "Ping-Pong-Spiels" um das Neun-Euro-Ticket

Städtetag fordert Ende des "Ping-Pong-Spiels" um das Neun-Euro-Ticket / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Im Ringen um eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket fordert der Deutsche Städtetag ein Ende des Gezerres zwischen Bund und Ländern. "Das ständige Ping-Pong-Spiel – wir zahlen nicht, ihr müsst es tun – bringt uns nicht weiter", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Samstag. Notwendig sei eine "schnell greifende, dauerhafte Anschlusslösung".

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"Bund und Länder müssen sie gemeinsam tragfähig finanzieren", forderte Dedy. Die Mobilitätswende funktioniere nur, wenn Bund und Länder an einem Strang zögen. Die Kommunen wollten, "dass mehr Menschen das Auto stehen lassen und häufiger Bus und Bahn nutzen. Der starke Zuspruch für das Neun-Euro-Ticket gibt uns dafür gerade Rückenwind", fügte Dedy hinzu.

Der nordrhein-westfälische Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) machte den Bund für das Fehlen einer Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket verantwortlich. Krischer sagte der "Rheinischen Post", der Bund sei am Zug, für ein Konzept und eine schlüssige Finanzierung zu sorgen. "Das hätte der Bund schon längst machen können und müssen."

Die Länder bei ihrer Sonderverkehrsministerkonferenz am Freitag einstimmig dafür votiert, dass es ein Nachfolgemodell für das Neun-Euro-Ticket geben solle. "Klarer geht es nicht", sagte der Minister. Krischer ergänzte: "Gegenfinanzierungsvorschläge liegen ja schon auf dem Tisch."

Bei ihrer Sonderkonferenz am Freitag hatten die Verkehrsminister der Länder den Bund aufgefordert, "zeitnah einen tragfähigen und nachhaltigen Vorschlag zur Nachfolge des Neun-Euro-Tickets" vorzulegen. Sie forderten den Bund auch auf, die Kosten zu übernehmen.

R.Lagomarsino--PV

Scholz reist zu G20-Gipfel nach Brasilien

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fliegt am Sonntag nach Brasilien, wo er am G20-Gipfel wichtiger Industrie- und Schwellenländer teilnehmen wird. Vor seinem Abflug gibt Scholz am Flughafen in Schönefeld ein Pressstatement ab (12.30 Uhr). Die Staats- und Regierungschefs der G20-Gruppe befassen sich am Montag und Dienstag in mehreren Arbeitssitzungen unter anderem mit Fragen der Bekämpfung von Hunger und Armut und der globalen Energiewende.

Trump nominiert Fracking-Unternehmer Chris Wright als Energieminister

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Fracking-Unternehmer und Klimawandel-Skeptiker Chris Wright für den Posten des Energieministers nominiert. Der Chef des Unternehmens Liberty Energy solle Bürokratie abbauen, um Investitionen in fossile Brennstoffe anzukurbeln, erklärte Trump am Samstag. "Als Energieminister wird Chris eine wichtige Führungsrolle übernehmen, Innovationen vorantreiben, Bürokratie abbauen und ein neues 'Goldenes Zeitalter des amerikanischen Wohlstands und des Weltfriedens' einläuten."

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.