EU-Kommission muss Telekom 1,8 Millionen Euro wegen fehlender Verzugszinsen zahlen

Pallade Veneta - EU-Kommission muss Telekom 1,8 Millionen Euro wegen fehlender Verzugszinsen zahlen

Die Deutsche Telekom hat Anspruch auf eine Entschädigung von 1,8 Millionen Euro, weil die EU-Kommission bei der Rückerstattung einer Geldbuße keine Verzugszinsen zahlte. Da die Geldbuße 2018 reduziert worden war, müsse die Kommission den rechtsgrundlos gezahlten Betrag zuzüglich Verzugszinsen erstatten, entschied das Gericht der EU (EuG) am Mittwoch in Luxemburg. In dem Streit ging es ursprünglich um den Breitband-Telekommunikationsmarkt in der Slowakei. (Az. T-610/19)

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Die Kommission verhängte gegen die Telekom 2014 eine Geldbuße von 31 Millionen Euro wegen des Missbrauchs ihrer dortigen beherrschenden Stellung. Die Telekom zahlte 2015 zwar, klagte aber gleichzeitig vor dem EuG dagegen. Dieses reduzierte die Geldbuße um zwölf Millionen Euro, die die Kommission zurückzahlte. Sie weigerte sich aber, Verzugszinsen für die Zeit zwischen 2015 und 2019 zu zahlen.

Darum zog die Telekom wieder vor das EuG, das ihrer Klage nun teilweise stattgab. Es erkannte einen Anspruch auf Schadenersatz wegen der nicht gezahlten Verzugszinsen. Dagegen wurde der Antrag abgelehnt, eine Entschädigung für den entgangenen Gewinn zu bekommen, der durch die Vorenthaltung des ohne rechtlichen Grund gezahlten Geldes entstanden sei.

G.Riotto--PV

Gewinne der Dax-Unternehmen deutlich gesunken

Die größten börsennotierten Konzerne in Deutschland haben im Quartal von Juli bis September deutlich weniger Gewinn gemacht als im Vorjahresquartal. Insbesondere die Automobilindustrie schwächelte im Sommer, wie die Beratungsfirma EY in Stuttgart am Donnerstag mitteilte. Der Gewinn vor Steuern der 40 im Dax notierten Unternehmen sank um 8,5 Prozent auf knapp 35,9 Milliarden Euro.

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung im Bundestag

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Und die Krankenkassen sollen zudem fortan die Kosten für Abtreibungen übernehmen.

US-Modekonzern Tapestry verzichtet auf Übernahme von Versace-Eigentümer Capri

Angesichts einer Klage der US-Wettbewerbsbehörde FTC verzichtet der US-Modekonzern Tapestry mit Marken wie Coach oder Stuart Weitzman auf die Übernahme von Capri mit Marken wie Michael Kors, Versace oder Jimmy Choo. Das hätten beide Unternehmen gemeinsam beschlossen, teilten sie am Donnerstag mit. Tapestry hatte im August 2023 seine Absicht angekündigt, Capri für 8,5 Milliarden Dollar (acht Milliarden Euro) zu übernehmen. Die FTC reichte im April Klage ein.

OECD-Bericht: Dauerhafte Einwanderung erreicht neuen Höchstwert

Die Zahl der dauerhaften Einwanderer in OECD-Länder hat 2023 mit 6,5 Millionen zum zweiten Mal in Folge einen neuen Höchstwert erreicht. Zugleich sei die Integration von Einwanderern in den Arbeitsmarkt besser denn je, heißt es in einer Studie, welche die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Donnerstag in Paris vorgestellt hat. Die Einwanderungsströme seien "nicht außer Kontrolle", betonte die Organisation.