Merz wirft Regierung verfehlte Entlastungspolitik vor

Pallade Veneta - Merz wirft Regierung verfehlte Entlastungspolitik vor

Merz wirft Regierung verfehlte Entlastungspolitik vor / Foto: Ina Fassbender - AFP/Archiv

Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) hat der Regierungskoalition angesichts steigender Energie- und Lebenshaltungskosten eine verfehlte Entlastungspolitik vorgeworfen. Die Bundesregierung sollte aufhören, "Geld mit der Gießkanne zu verteilten", sagte Merz am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". 300 Euro auch für diejenigen, die es nicht nötig hätten, seien weniger sinnvoll als tausend Euro für diejenigen, die es wirklich bräuchten, sagte er mit Blick auf die Energiepauschale.

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Das seien nicht nur Hartz-IV- und Wohngeldempfänger, sondern auch zum Beispiel diejenigen, die in den großen Städten leben würden und mit ihrem Einkommen eine vierköpfige Familie ernähren müssten. Merz sprach von den "Leistungsträgern mit den unteren und mittleren Einkommen", die entlastet werden müssten.

Bund und Länder hätten in diesem Jahr die höchsten Steuereinnahmen "aller Zeiten" von über einer Billion Euro. "Da kommen wir nicht mit dem Geld aus, um in einer Krise das Richtige zu tun - das erschließt sich mir überhaupt nicht", sagte der CDU-Vorsitzende.

Merz nannte als Beispiel die kalte Progression - den Effekt, dass Lohnerhöhungen in Verbindung mit der Inflation durch höhere Steuern aufgezehrt werden. Für den Oppositionschef sind das "Mehreinnahmen des Staates", die dieser erziele, weil die Löhne stiegen und die Inflationsrate hoch sei. Das zu korrigieren, sei "ein gesetzlicher Auftrag". Zudem müsse auch der Gaspreis gedeckelt werden.

Die Ampel-Koalition will angesichts der starken Preissteigerungen insbesondere für Energie ein neues drittes Entlastungspaket schnüren. Ausgezahlt aus den früheren Entlastungspaketen wird im September noch die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro für einkommensteuerpflichtige Beschäftigte.

A.dCosmo--PV

Scholz reist zu G20-Gipfel nach Brasilien

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fliegt am Sonntag nach Brasilien, wo er am G20-Gipfel wichtiger Industrie- und Schwellenländer teilnehmen wird. Vor seinem Abflug gibt Scholz am Flughafen in Schönefeld ein Pressstatement ab (12.30 Uhr). Die Staats- und Regierungschefs der G20-Gruppe befassen sich am Montag und Dienstag in mehreren Arbeitssitzungen unter anderem mit Fragen der Bekämpfung von Hunger und Armut und der globalen Energiewende.

Trump nominiert Fracking-Unternehmer Chris Wright als Energieminister

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Fracking-Unternehmer und Klimawandel-Skeptiker Chris Wright für den Posten des Energieministers nominiert. Der Chef des Unternehmens Liberty Energy solle Bürokratie abbauen, um Investitionen in fossile Brennstoffe anzukurbeln, erklärte Trump am Samstag. "Als Energieminister wird Chris eine wichtige Führungsrolle übernehmen, Innovationen vorantreiben, Bürokratie abbauen und ein neues 'Goldenes Zeitalter des amerikanischen Wohlstands und des Weltfriedens' einläuten."

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

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Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.