Scholz bekräftigt Willen der Regierung zu schnellen und zielgenauen Entlastungen

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Scholz bekräftigt Willen der Regierung zu schnellen und zielgenauen Entlastungen

WIRTSCHAFT 30.08.2022

Scholz bekräftigt Willen der Regierung zu schnellen und zielgenauen Entlastungen / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Auftakt der Kabinettsklausur die Entschlossenheit der Bundesregierung zu schnellen Entlastungen bekräftigt. Es gehe darum, die Bürgerinnen und Bürger in die Lage zu versetzen, "mit den gestiegenen Preisen, mit der Inflation umzugehen, so dass niemand alleine mit seinen Problemen bleibt", sagte Scholz am Dienstag. Er betonte mit Blick auf die Energieversorgung, Deutschland sei gut vorbereitet. Die Gasspeicher seien bereits jetzt zu über 80 Prozent gefüllt.

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Die Bundesregierung diskutiere derzeit sehr sorgfältig, "wie wir ein möglichst maßgeschneidertes, möglichst effizientes, möglichst zielgenaues Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen auf den Weg bringen können", sagte Scholz vor Beginn der zweitägigen Klausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg. Die Regierung wolle "sehr schnell" die Entscheidungen zum dritten Entlastungspaket präsentieren, betonte der Kanzler, ohne einen genauen Termin dafür zu benennen.

Auf der Kabinettsklausur werden allerdings noch keine endgültigen Beschlüsse dazu erwartet. Bei dem Treffen steht zunächst offiziell die geplante nationale Sicherheitsstrategie auf der Tagesordnung, die derzeit vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs entwickelt wird. Dazu ist der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez zu Gast. Darüber hinaus befasst sich das Kabinett mit der Energieversorgung sowie mit den Feldern berufliche Bildung und Digitalstrategie.

Scholz betonte zugleich die Geschlossenheit der Ampel-Regierung, nachdem es Unstimmigkeiten und offene Kritik vor allem an der Gasumlage gegeben hatte. Politiker von SPD und FDP hatten dabei insbesondere Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) teils scharf angegriffen.

Scholz sagte am Dienstag, die Zusammenkunft in Brandenburg sei auch gut, "um sicherzustellen, dass wir als Bundesregierung eng und untergehakt zusammenarbeiten". Er zeigte sich sicher, dass die Klausur in guter Stimmung stattfinden werde und die Bereitschaft deutlich werde, "in ernster Lage gut zusammenzuarbeiten zum Wohl des Landes".

A.Saggese--PV

Scholz reist zu G20-Gipfel nach Brasilien

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fliegt am Sonntag nach Brasilien, wo er am G20-Gipfel wichtiger Industrie- und Schwellenländer teilnehmen wird. Vor seinem Abflug gibt Scholz am Flughafen in Schönefeld ein Pressstatement ab (12.30 Uhr). Die Staats- und Regierungschefs der G20-Gruppe befassen sich am Montag und Dienstag in mehreren Arbeitssitzungen unter anderem mit Fragen der Bekämpfung von Hunger und Armut und der globalen Energiewende.

Trump nominiert Fracking-Unternehmer Chris Wright als Energieminister

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Fracking-Unternehmer und Klimawandel-Skeptiker Chris Wright für den Posten des Energieministers nominiert. Der Chef des Unternehmens Liberty Energy solle Bürokratie abbauen, um Investitionen in fossile Brennstoffe anzukurbeln, erklärte Trump am Samstag. "Als Energieminister wird Chris eine wichtige Führungsrolle übernehmen, Innovationen vorantreiben, Bürokratie abbauen und ein neues 'Goldenes Zeitalter des amerikanischen Wohlstands und des Weltfriedens' einläuten."

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

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