FDP-Fraktionsvize: Keine Einigung bei Entlastungen in dieser Woche

Pallade Veneta - FDP-Fraktionsvize: Keine Einigung bei Entlastungen in dieser Woche

FDP-Fraktionsvize: Keine Einigung bei Entlastungen in dieser Woche / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die FDP hat Erwartungen auf eine schnelle Einigung beim dritten Entlastungspaket gedämpft. Zunächst müssten Inhalte und vor allem die Finanzierung der Entlastungen geklärt werden, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer der "Welt" vom Mittwoch. Eine Einigung in der laufenden Woche sehe er daher nicht.

Textgröße ändern:

"Wir werden sicherlich einen Koalitionsausschuss benötigen und eine Klärung im September anstreben", ergänzte Meyer. "Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch."

Die Vorstellungen über die nächsten Entlastungsmaßnahmen gehen innerhalb der Ampel-Koalition stark auseinander. "Von Markteingriffen wie der Gaspreisbremse halten wir nichts", sagte Meyer. Pauschale Einmalzahlungen wiederum hätten den Nachteil, dass sie nicht zielgenau wirkten, "sondern dem Prinzip Gießkanne folgen". Auch eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket solle der Bund nicht bezahlen, da der Nahverkehr Ländersache sei, sagte der FDP-Politiker

D.Bruno--PV

Scholz reist zu G20-Gipfel nach Brasilien

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fliegt am Sonntag nach Brasilien, wo er am G20-Gipfel wichtiger Industrie- und Schwellenländer teilnehmen wird. Vor seinem Abflug gibt Scholz am Flughafen in Schönefeld ein Pressstatement ab (12.30 Uhr). Die Staats- und Regierungschefs der G20-Gruppe befassen sich am Montag und Dienstag in mehreren Arbeitssitzungen unter anderem mit Fragen der Bekämpfung von Hunger und Armut und der globalen Energiewende.

Trump nominiert Fracking-Unternehmer Chris Wright als Energieminister

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Fracking-Unternehmer und Klimawandel-Skeptiker Chris Wright für den Posten des Energieministers nominiert. Der Chef des Unternehmens Liberty Energy solle Bürokratie abbauen, um Investitionen in fossile Brennstoffe anzukurbeln, erklärte Trump am Samstag. "Als Energieminister wird Chris eine wichtige Führungsrolle übernehmen, Innovationen vorantreiben, Bürokratie abbauen und ein neues 'Goldenes Zeitalter des amerikanischen Wohlstands und des Weltfriedens' einläuten."

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.