Netzagentur verpflichtet zwei Energieanbieter zur Rücknahme von Preiserhöhungen

Pallade Veneta - Netzagentur verpflichtet zwei Energieanbieter zur Rücknahme von Preiserhöhungen

Netzagentur verpflichtet zwei Energieanbieter zur Rücknahme von Preiserhöhungen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Bundesnetzagentur hat zwei Energieanbieter zur Rücknahme unzulässiger Preiserhöhungen verpflichtet. Das teilte die Aufsichtsbehörde am Donnerstag in Bonn mit. Betroffen sind demnach die Unternehmen Voxenergie GmbH und Primastrom GmbH. Sie hätten im Dezember 2021 ihre Preise für Haushaltskundinnen und -kunden erhöht, ohne die gesetzliche vorgeschrieben einmonatige Ankündigungsfrist zu beachten. Die Bundesnetzagentur hatte die Angelegenheit seit Mai überprüft.

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Im Fall der Missachtung der behördlichen Anordnung droht den Unternehmen ein Zwangsgeld in Höhe von 100.000 Euro. "Auch in angespannten Marktsituationen sind die geltenden rechtlichen Bestimmungen zu beachten. Dies gilt auch und insbesondere für Normen, die dem Schutz von Verbrauchern dienen", erklärte die Netzagentur. Sie prüfe "fortlaufend", ob Anbieter alle Vorgaben einhielten.

Auch Verbraucherschützer haben die beiden Firmen im Visier. Hintergrund sind Verbraucherschutzzentralen zufolge zahlreiche Beschwerden von Kundinnen und Kunden über Kostensteigerungen für Strom und Gas trotz einer angeblicher Preisgarantie. Der Bundesverband Verbraucherzentralen hatte im Juli bekanntgegeben, eine Klage zu prüfen und riet Betroffenen, unzulässig erhöhte Forderungen nicht zu bezahlen.

C.Grillo--PV

Scholz reist zu G20-Gipfel nach Brasilien

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fliegt am Sonntag nach Brasilien, wo er am G20-Gipfel wichtiger Industrie- und Schwellenländer teilnehmen wird. Vor seinem Abflug gibt Scholz am Flughafen in Schönefeld ein Pressstatement ab (12.30 Uhr). Die Staats- und Regierungschefs der G20-Gruppe befassen sich am Montag und Dienstag in mehreren Arbeitssitzungen unter anderem mit Fragen der Bekämpfung von Hunger und Armut und der globalen Energiewende.

Trump nominiert Fracking-Unternehmer Chris Wright als Energieminister

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Fracking-Unternehmer und Klimawandel-Skeptiker Chris Wright für den Posten des Energieministers nominiert. Der Chef des Unternehmens Liberty Energy solle Bürokratie abbauen, um Investitionen in fossile Brennstoffe anzukurbeln, erklärte Trump am Samstag. "Als Energieminister wird Chris eine wichtige Führungsrolle übernehmen, Innovationen vorantreiben, Bürokratie abbauen und ein neues 'Goldenes Zeitalter des amerikanischen Wohlstands und des Weltfriedens' einläuten."

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

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Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.