Grüne halten an Kohleausstieg bis 2030 fest

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Grüne halten an Kohleausstieg bis 2030 fest

WIRTSCHAFT 02.09.2022

Grüne halten an Kohleausstieg bis 2030 fest / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Grünen halten trotz der derzeitigen Energiekrise an einem Ausstieg aus der Kohle bis zum Jahr 2030 fest. Die energiepolitische Abhängigkeit von Russland schwäche Deutschland und Europa und senke die Fähigkeit, "nachhaltig, also im Einklang mit den planetaren Grenzen und der Freiheit zukünftiger Generationen zu wirtschaften", heißt im Leitantrag der Grünen für den Parteitag im Oktober. "Die konsequente politische Schlussfolgerung daraus ist der beschleunigte Ausstieg aus der Kohle bereits im Jahr 2030."

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Der Leitantrag war am Freitag auf der Internetseite der Partei zu finden, zunächst hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet. In dem Papier heißt es weiter, dass eine Stromversorgung nötig sei, "die 2035 auf 100 Prozent Erneuerbaren basiert". Das sei "nicht nur von zentraler Bedeutung für das Klima und die Frage der Energieunabhängigkeit, sondern auch, um den Anstieg der Energiekosten zu bremsen".

In den vergangenen Jahren sei "zu viel versäumt und bewusst behindert worden", heißt es in dem Antrag weiter. "Wichtige klimapolitische Ziele, die wir uns in Deutschland und weltweit gesetzt haben, werden absehbar verfehlt werden." Zudem habe der Sommer erneut vor Augen geführt, dass sich Wetterextreme häufen und "immer gefährlicher" werden.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, zur Einhaltung der Klimaschutzziele einen beschleunigten Ausstieg aus der Kohleverstromung anzustreben. "Idealerweise" gelinge das schon bis 2030. Dieses Ziel war zuletzt wegen der Energiekrise und der verlängerten Reservehaltung der Kohlekraftwerke immer wieder in Frage gestellt worden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft am Freitag in der Lausitz die Ministerpräsidenten der drei ostdeutschen Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt: Dietmar Woidke (SPD), Michael Kretschmer und Reiner Haseloff (beide CDU). Inhalt der Gespräche ist der Strukturwandel in den Kohleregionen.

Die Kohlekommission hatte das Jahr 2038 als Ausstiegsjahr vereinbart. Im Braunkohleabbau in Deutschland sind nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft noch rund 18.000 Menschen beschäftigt.

M.Jacobucci--PV

Scholz reist zu G20-Gipfel nach Brasilien

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fliegt am Sonntag nach Brasilien, wo er am G20-Gipfel wichtiger Industrie- und Schwellenländer teilnehmen wird. Vor seinem Abflug gibt Scholz am Flughafen in Schönefeld ein Pressstatement ab (12.30 Uhr). Die Staats- und Regierungschefs der G20-Gruppe befassen sich am Montag und Dienstag in mehreren Arbeitssitzungen unter anderem mit Fragen der Bekämpfung von Hunger und Armut und der globalen Energiewende.

Trump nominiert Fracking-Unternehmer Chris Wright als Energieminister

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Fracking-Unternehmer und Klimawandel-Skeptiker Chris Wright für den Posten des Energieministers nominiert. Der Chef des Unternehmens Liberty Energy solle Bürokratie abbauen, um Investitionen in fossile Brennstoffe anzukurbeln, erklärte Trump am Samstag. "Als Energieminister wird Chris eine wichtige Führungsrolle übernehmen, Innovationen vorantreiben, Bürokratie abbauen und ein neues 'Goldenes Zeitalter des amerikanischen Wohlstands und des Weltfriedens' einläuten."

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab

Nach Rassismusvorwürfen im Kabinett hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof am Freitagabend nach einer fünfstündigen Krisensitzung mit. Die anderen Mitglieder ihrer Partei NSC gehörten dem Kabinett aber weiterhin an. Die Regierung habe beschlossen, "gemeinsam weiterzumachen", sagte Schoof.

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