Pallade Veneta - Merz begrüßt soziale Aspekte des Entlastungspakets - vermisst aber Hilfe für Firmen

Merz begrüßt soziale Aspekte des Entlastungspakets - vermisst aber Hilfe für Firmen


Merz begrüßt soziale Aspekte des Entlastungspakets - vermisst aber Hilfe für Firmen
Merz begrüßt soziale Aspekte des Entlastungspakets - vermisst aber Hilfe für Firmen / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die sozialen Aspekte des Entlastungspakets der Bundesregierung begrüßt, zugleich aber auch eine fehlende Unterstützung von Unternehmen beklagt. Es sei "richtig, dass man den schwachen Haushalten hilft", sagte Merz am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". Ausdrücklich begrüßte Merz, dass auch Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner entlastet würden. "Gut" finde er zudem den Abbau der kalten Progression - dies sei "eine alte Forderung der FDP und der Union", sagte Merz.

Textgröße ändern:

Allerdings fehle ihm ein "ganz entscheidender Punkt", sagte der CDU-Chef. "Die Koalition gibt überhaupt keine Antwort darauf, woher denn der Strom für die nächsten Wochen und Monate kommen soll." Es gebe derzeit "diesen Angebotsschock" durch das ausbleibende russische Gas, und dieser werde in dem Maßnahmenpaket "überhaupt nicht angesprochen, geschweige denn kompensiert". Nötig sei etwa eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke.

Er hätte sich mehr Unterstützung gewünscht "für die Betriebe, für den Mittelstand, für die Einzelhandelsunternehmen, die wirklich an der Existenzgrenze stehen, die wirklich jetzt mit dem Rücken zur Wand stehen", sagte Merz. Er glaube, "dass die deutsche Wirtschaft sich in den nächsten Tagen massiv beklagen wird darüber, dass an sie nicht gedacht wird".

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte den Koalitionsbeschluss als "unkonkret, unvollständig und ungenügend". Er erklärte: "Notwendige Maßnahmen gegen die Energiepreisexplosion bleiben ungelöst: keine Entscheidung zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke, keine Entscheidung zur Reduzierung der Gaspreise, keine Entscheidung zum Stopp der Gasumlage, keine Klarheit bei der Dämpfung der Energiekosten, weder an der Zapfsäule noch beim Gas, noch beim Strom."

Dobrindt erklärte weiter: "Offensichtlich lag der Schwerpunkt des Koalitionsausschusses eher auf Herstellung eines Burgfrieden in der Ampel als auf einem Belastungsstopp für die Bürger."

Z.Ottaviano--PV

Empfohlen

The Retreat Palm Dubai MGallery by Sofitel: Eine Fünf-Sterne-Wellness-Oase!

Das The Retreat Palm Dubai MGallery by Sofitel erhebt sich inmitten des glitzernden Wassers des arabischen Golfs und ist ein wahrer Leuchtturm des Luxus und des Wohlbefindens. Dieses Fünf-Sterne-Resort liegt auf der berühmten Palm Jumeirah, genauer gesagt auf der Ostseite, und bietet eine unvergleichliche Mischung aus tadellosem Service, ganzheitlichen Wellness-Erlebnissen und einer atemberaubenden Lage am Strand.Visionäre Führung und exzellentes Management:Der Erfolg und der Ruf des Retreat Palm Dubai sind eng mit der visionären Führung des Geschäftsführers der Gruppe, Herrn Sumair Tariq sowie des Hoteldirektors, Herrn Samir Arora, verbunden. Ihre Weitsicht und ihr Engagement für Exzellenz haben das Hotel zu einer der gefragtesten Adressen in Dubai gemacht. Sie haben einen Zufluchtsort geschaffen, der nicht nur Luxus bietet, sondern auch einen Ort, an dem die Gäste körperliche und geistige Erholung finden können.

Scholz reist zu G20-Gipfel nach Brasilien

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fliegt am Sonntag nach Brasilien, wo er am G20-Gipfel wichtiger Industrie- und Schwellenländer teilnehmen wird. Vor seinem Abflug gibt Scholz am Flughafen in Schönefeld ein Pressstatement ab (12.30 Uhr). Die Staats- und Regierungschefs der G20-Gruppe befassen sich am Montag und Dienstag in mehreren Arbeitssitzungen unter anderem mit Fragen der Bekämpfung von Hunger und Armut und der globalen Energiewende.

Trump nominiert Fracking-Unternehmer Chris Wright als Energieminister

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Fracking-Unternehmer und Klimawandel-Skeptiker Chris Wright für den Posten des Energieministers nominiert. Der Chef des Unternehmens Liberty Energy solle Bürokratie abbauen, um Investitionen in fossile Brennstoffe anzukurbeln, erklärte Trump am Samstag. "Als Energieminister wird Chris eine wichtige Führungsrolle übernehmen, Innovationen vorantreiben, Bürokratie abbauen und ein neues 'Goldenes Zeitalter des amerikanischen Wohlstands und des Weltfriedens' einläuten."

Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dazu aufgerufen, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zu beenden und eine langfristige Lösung zu finden. "Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagte Wissing der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Er hob dabei die primäre Verantwortung der Länder für den Nahverkehr hervor. Dies sorgte bei der Union für Verärgerung.

Textgröße ändern: