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Nordrhein-Westfalen will mit Initiative im Bundesrat für mehr Tierwohl sorgen

WIRTSCHAFT 19.01.2022

Nordrhein-Westfalen will mit Initiative im Bundesrat für mehr Tierwohl sorgen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will mit einer Gesetzesinitiative im Bundesrat für mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung sorgen. Das Landeskabinett habe einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen, dieser solle am 11. Februar im Bundesrat eingebracht werden, teilte das CDU-geführte Umweltministerium in Düsseldorf am Mittwoch mit. Mit dem Gesetz sollen demnach Stallumbauten erleichtert, bestehende Regelungslücken geschlossen und baurechtliche Hürden beseitigt werden.

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"Die Betriebe stehen in den Startlöchern, ihr Engagement wird heute oftmals noch durch Vorgaben ausgebremst", erklärte die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU). Diese Vorgaben gelte es zu vereinfachen, um Landwirten einen Umbau ihrer Ställe für mehr Tierwohl zu erleichtern. Mit dem Gesetzesentwurf sollten "genehmigungsrechtlich Türen" geöffnet werden, "damit die Umstellung unserer Nutztierhaltung auf Tierwohl in der Fläche vorankommt".

Nach Angaben des Umweltministeriums in Düsseldorf besteht das Gesetzesvorhaben aus drei Bestandteilen: In einem eigenständigen Tierwohlgesetz soll zunächst eine rechtsübergreifende und einheitliche Definition von Tierwohl festgelegt werden. Außerdem sollen mit dem Gesetz entsprechende Öffnungen im Baurecht geschaffen werden. Zudem soll dem Tierwohl künftig bei behördlichen Abwägungen im Naturschutzbereich mehr Bedeutung zugemessen werden.

Um über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative einzubringen, muss ein Bundesland einen entsprechenden Antrag stellen und eine absolute Mehrheit im Bundesrat diesem zustimmen. Anschließend wird die Gesetzesinitiative über die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet. Dafür hat die Bundesregierung im Regelfall sechs Wochen Zeit.

Offen bleibt auch mit dem neuen Gesetzesentwurf die Frage der Finanzierung: Bauernpräsident Joachim Rukwied hatte die benötigte Summe für den Umbau der Ställe in Deutschland kürzlich auf etwa vier Milliarden Euro jährlich beziffert. Er forderte einen "entsprechenden" Finanztopf vom Staat.

J.Lubrano--PV

Gewinne der Dax-Unternehmen deutlich gesunken

Die größten börsennotierten Konzerne in Deutschland haben im Quartal von Juli bis September deutlich weniger Gewinn gemacht als im Vorjahresquartal. Insbesondere die Automobilindustrie schwächelte im Sommer, wie die Beratungsfirma EY in Stuttgart am Donnerstag mitteilte. Der Gewinn vor Steuern der 40 im Dax notierten Unternehmen sank um 8,5 Prozent auf knapp 35,9 Milliarden Euro.

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung im Bundestag

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Und die Krankenkassen sollen zudem fortan die Kosten für Abtreibungen übernehmen.

US-Modekonzern Tapestry verzichtet auf Übernahme von Versace-Eigentümer Capri

Angesichts einer Klage der US-Wettbewerbsbehörde FTC verzichtet der US-Modekonzern Tapestry mit Marken wie Coach oder Stuart Weitzman auf die Übernahme von Capri mit Marken wie Michael Kors, Versace oder Jimmy Choo. Das hätten beide Unternehmen gemeinsam beschlossen, teilten sie am Donnerstag mit. Tapestry hatte im August 2023 seine Absicht angekündigt, Capri für 8,5 Milliarden Dollar (acht Milliarden Euro) zu übernehmen. Die FTC reichte im April Klage ein.

OECD-Bericht: Dauerhafte Einwanderung erreicht neuen Höchstwert

Die Zahl der dauerhaften Einwanderer in OECD-Länder hat 2023 mit 6,5 Millionen zum zweiten Mal in Folge einen neuen Höchstwert erreicht. Zugleich sei die Integration von Einwanderern in den Arbeitsmarkt besser denn je, heißt es in einer Studie, welche die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Donnerstag in Paris vorgestellt hat. Die Einwanderungsströme seien "nicht außer Kontrolle", betonte die Organisation.

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