Pallade Veneta - EU-Länder uneins über Reform der Schuldenregeln

Wetter - Venezia 7°C

EU-Länder uneins über Reform der Schuldenregeln

WIRTSCHAFT 10.09.2022

EU-Länder uneins über Reform der Schuldenregeln / Foto: Michal Cizek - AFP

Nach Angaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gibt es noch einiges an Arbeit bei der geplanten Reform der EU-Schuldenregeln. "Die Vorstellungen über konkrete Reformen gehen noch auseinander", sagte Lindner am Samstag nach informellen Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Prag über den Stabilitäts- und Wachstumspakt.

Textgröße ändern:

Deutschland sei bereit, "kurzfristig die Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen zu erleichtern in den Regeln, wenn dafür langfristig ein verlässlicherer Pfad eingeschlagen wird zur Schuldenreduktion", bekräftigte Lindner. Durch einen verlässlichen Schuldenabbau ergäbe sich "auch die Möglichkeit, Investitionsbedürfnisse zu decken".

Frankreich und andere Länder halten den Stabilitäts- und Wachstumspakt für "obsolet" und dringen auf flexiblere Regeln, eine Gruppe "sparsamer" Staaten um die Niederlande und Österreich warnt dagegen vor einer Aufweichung des Pakts.

Die EU hatte die Defizitvorgaben wegen der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 ausgesetzt, um den Mitgliedsländern milliardenschwere Wirtschaftshilfen zu ermöglichen. Wegen des Ukraine-Kriegs sollen sie nun erst 2024 wieder greifen. Der Stabilitätspakt sieht eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung vor und eine Gesamtverschuldung von höchstens 60 Prozent.

Frankreich forderte in Prag nach Angaben von Teilnehmern, Investitionen in den Klimaschutz oder in militärische Ausrüstung im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg künftig herauszurechnen. Zudem sollen die EU-Kommission und die europäischen Finanzminister weniger Kontrollrechte haben.

Auf Basis der Prager Debatte will die EU-Kommission Ende Oktober einen Reformvorschlag unterbreiten. Der Teufel liege im Detail, räumte Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis in Prag ein: "Es kann zwar mehr Gestaltungsspielraum für Mitgliedstaaten geben", sagte er. Im Gegenzug müssten die Regeln aber im Fall von Verstößen stärker durchgesetzt werden.

C.Grillo--PV

Massiver russischer Angriff auf die Ukraine - Kritik an Scholz' Telefonat mit Putin

Die Ukraine ist nach eigenen Angaben Ziel "eines der heftigsten Luftangriffe" Russlands seit Beginn des Krieges geworden. Dabei sei vor allem die Energie-Infrastruktur attackiert worden, teilte Außenminister Andrij Sybiha am Sonntag mit. Die Regierung im Nachbarland Polen ließ Kampfjets aufsteigen und sprach wegen der massiven Angriffe von einem Scheitern der "Telefon-Diplomatie". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte hingegen sein kürzlich geführtes Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin.

Regierung meldet steigende Visazahlen nach neuem Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Deutschland hat im ersten Jahr nach Inkrafttreten der ersten Stufe des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes über zehn Prozent mehr Visa zu Erwerbszwecken erteilt. Die Zahl sei im Vergleich zum Vorjahr von knapp 177.600 auf insgesamt rund 200.000 gestiegen, teilten das Bundesinnen-, Bundesarbeits- und Bundesaußenministerium am Sonntag in Berlin gemeinsam mit: "Die Regelungen werden gut angenommen."

The Retreat Palm Dubai MGallery by Sofitel: Eine Fünf-Sterne-Wellness-Oase!

Das The Retreat Palm Dubai MGallery by Sofitel erhebt sich inmitten des glitzernden Wassers des arabischen Golfs und ist ein wahrer Leuchtturm des Luxus und des Wohlbefindens. Dieses Fünf-Sterne-Resort liegt auf der berühmten Palm Jumeirah, genauer gesagt auf der Ostseite, und bietet eine unvergleichliche Mischung aus tadellosem Service, ganzheitlichen Wellness-Erlebnissen und einer atemberaubenden Lage am Strand.Visionäre Führung und exzellentes Management:Der Erfolg und der Ruf des Retreat Palm Dubai sind eng mit der visionären Führung des Geschäftsführers der Gruppe, Herrn Sumair Tariq sowie des Hoteldirektors, Herrn Samir Arora, verbunden. Ihre Weitsicht und ihr Engagement für Exzellenz haben das Hotel zu einer der gefragtesten Adressen in Dubai gemacht. Sie haben einen Zufluchtsort geschaffen, der nicht nur Luxus bietet, sondern auch einen Ort, an dem die Gäste körperliche und geistige Erholung finden können.

Scholz reist zu G20-Gipfel nach Brasilien

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fliegt am Sonntag nach Brasilien, wo er am G20-Gipfel wichtiger Industrie- und Schwellenländer teilnehmen wird. Vor seinem Abflug gibt Scholz am Flughafen in Schönefeld ein Pressstatement ab (12.30 Uhr). Die Staats- und Regierungschefs der G20-Gruppe befassen sich am Montag und Dienstag in mehreren Arbeitssitzungen unter anderem mit Fragen der Bekämpfung von Hunger und Armut und der globalen Energiewende.

Textgröße ändern: