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Söder will über Ausnahmen bei bayerischen Windrad-Abstandsregeln sprechen

WIRTSCHAFT 20.01.2022

Söder will über Ausnahmen bei bayerischen Windrad-Abstandsregeln sprechen

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich bereit gezeigt, mit der Bundesregierung Wege für einen stärkeren Windkraftausbau in Bayern zu suchen. Zwar wolle Bayern die geltende 10H-Regeln zum Abstand von Windrädern beibehalten, er sei aber "auch bereit, über Ausnahmen zu reden", sagte Söder nach einem Treffen mit Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag in München. Er nannte den Bau von Windrädern im bayerischen Staatswald und den Ersatz von bestehenden Anlagen durch leistungsfähigere Windräder.

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Habeck forderte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Bayern "ökologischen Patriotismus beim Ausbau von schwierigen Techniken" wie der Windkraft. Eine "Verhinderungsplanung" eines Bundeslandes in der Frage sei "nicht akzeptabel"

Habeck einigte sich demnach mit Söder darauf, dass Bayern bis März noch einmal darlegt, welche Pläne das Bundesland bei den erneuerbaren Energien insgesamt habe. Er hoffe auf einen "konstruktiven Pfad" auch bei der Windkraft, damit es beim zuletzt wegen der Abstandsregeln in Bayern praktisch zum Erliegen gekommenen Windkraftausbau wieder "ordentliche Zahlen" gebe.

Für Bayern sei Wind "ein Baustein" bei der Energiewende, "aber nicht die Hauptmöglichkeit" beim Ausbau erneuerbarer Energien, sagte Söder. Bayern wolle hier auf seine "Stärken" setzen. Dies sei insbesondere die Photovoltaik, und auch bei Wasserkraft, Biomasse und Geothermie gebe es Potenzial.

Bei Wind verwies Söder auf die "Topographie" im Vergleich zu anderen Bundesländern im Norden, die den Bau von Windanlagen erschwere. Seine Regierung halte zudem die Regel, wonach der Abstand zum nächsten Haus die zehnfache Höhe der Windanlage betragen müsse, "auf Dauer" für nötig, betonte Söder.

Mit Blick auf das Ziel der Bundesregierung, zwei Prozent der Fläche in Deutschland für Windkraft zu nutzen betonte der Regierungschef, hier sei er für sein Bundesland "skeptisch": "Weil zwei Prozent bedeuten 200.000 Fußballfelder, die wir dann mit Wind ausweisen müssten".

D.Vanacore--PV

Betreiber: Gasspeicher fast vollständig befüllt

Die Gasspeicher in Deutschland sind nach Einschätzung der Betreiber ausreichend gefüllt. Eine Gasmangellage drohe nur bei extremer Kälte, nicht aber bei "normalen" oder "warmen" Temperaturen, wie die Initiative Energien Speichern (Ines) am Donnerstag mitteilte. Allerdings beschäftigt demnach die erneute Befüllung im Sommer des kommenden Jahres die Branche.

Metall- und Elektrobranche in Nordrhein-Westfalen übernimmt Pilot-Tarifabschluss

Die IG Metall und die Metallindustrie in Nordrhein-Westfalen haben sich auf die Übernahme des Anfang der Woche ausgehandelten Pilot-Tarifabschlusses geeinigt. Damit erhalten die 700.000 Beschäftigten der Branche ab 1. April 2025 in zwei Stufen insgesamt 5,1 Prozent mehr Lohn, wie die IG Metall Nordrhein-Westfalen am Donnerstag mitteilte. Der Durchbruch für den Pilotabschluss war am Dienstag bei Verhandlungen in Hamburg zwischen der Gewerkschaft und den Arbeitgebern gelungen.

Gewinne der Dax-Unternehmen deutlich gesunken

Die größten börsennotierten Konzerne in Deutschland haben im Quartal von Juli bis September deutlich weniger Gewinn gemacht als im Vorjahresquartal. Insbesondere die Automobilindustrie schwächelte im Sommer, wie die Beratungsfirma EY in Stuttgart am Donnerstag mitteilte. Der Gewinn vor Steuern der 40 im Dax notierten Unternehmen sank um 8,5 Prozent auf knapp 35,9 Milliarden Euro.

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung im Bundestag

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Und die Krankenkassen sollen zudem fortan die Kosten für Abtreibungen übernehmen.

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