USA wollen Mexiko mittels Handelspolitik zu mehr Schutz für Meeresbewohner drängen

Pallade Veneta - USA wollen Mexiko mittels Handelspolitik zu mehr Schutz für Meeresbewohner drängen

Mithilfe von Handelspolitik wollen die USA Mexiko zu mehr Schutz für den vom Aussterben bedrohten Kalifornischen Schweinswal bewegen. Die US-Regierung berief sich in einer Erklärung vom Donnerstag auf Umweltbestimmungen des nordamerikanischen Freihandelsabkommens USMCA, um Konsultationen über schärfere Kontrollen der Fischereibestimmungen mit der mexikanischen Regierung einzufordern. Einem US-Vertreter zufolge haben die USA "ernsthafte Bedenken, dass Mexiko die Umweltbestimmungen durchsetzt".

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Nach US-Angaben gibt es nur noch zwischen sechs und 19 Exemplare der bedrohten Schweinswalart. Diese leben in den warmen Gewässern des nördlichen Golfs von Kalifornien und der Cortez-See in Mexiko.

Die US-Regierung wirft Mexiko vor, die Verwendung illegaler Fischernetze zum Fang von Garnelen und Totoaba-Fischen nicht zu unterbinden, was nachweislich die häufigste Todesursache der Wale ist.

Es ist das erste Mal, dass sich eines der drei Unterzeichnerländer USA, Mexiko und Kanada auf die Umweltbestimmungen des im Juli 2020 in Kraft getretenen Freihandelsabkommens beruft. Den Regeln zufolge müssen die Konsultationen innerhalb von 30 Tagen angesetzt werden. Außerdem müssen mindestens 75 Tage vergehen, bevor Washington in dem Streit eine Stufe höher gehen kann. Im schlimmsten Falle könnten Strafzölle verhängt werden.

Das mexikanische Wirtschaftsministerium erklärte seinerseits, dass es die Arbeit der Behörden beider Länder koordinieren werde, um "die Bemühungen und Maßnahmen zum Schutz von Meerestieren" in den Gewässern Mexikos zu stärken.

U.Paccione--PV

Verdacht auf Steuerbetrug: Durchsuchungen bei Netflix in Paris und Amsterdam

Wegen Verdachts auf Steuerbetrug und Schwarzarbeit haben Ermittler in Paris und Amsterdam Büros des US-Streamingdienstes Netflix durchsucht. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit Vorermittlungen, welche die französische Finanzstaatsanwaltschaft vor zwei Jahren aufgenommen hatte, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Justizkreisen erfuhr. Anlass dafür waren mehrere Steuerprüfungen in den Jahren zuvor. Netflix erklärte, es kooperiere mit den Behörden.

US-Handelsdefizit im September auf höchstem Stand seit zwei Jahren

Das Handelsdefizit der USA ist im September auf den höchsten Stand seit Anfang 2022 angestiegen. Die Exporte sanken leicht, während die Importe deutlich zulegten, wie das US-Handelsministerium am Dienstag mitteilte. Die Einfuhren übertrafen die Ausfuhren so um 84,4 Milliarden Dollar - ein 19,2 Prozent größeres Außenhandelsdefizit als im August.

Deutschlandweite Warnstreiks der Metall- und Elektroindustrie gehen weiter

Tausende Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie sind auch am Dienstag für mehr Lohn in den Warnstreik getreten. Allein in Baden-Württemberg legten am 12.000 Menschen ihre Arbeit nieder, wie die IG Metall mitteilte. Insgesamt beteiligten sich demnach über 100.000 Menschen an den bisherigen fünf Warnstreiktagen an Aktionen in dem Bundesland.

Uniper beginnt mit Rückzahlung von Staatshilfen

Der im Zuge der Energiekrise verstaatlichte Energiekonzern Uniper hat mit der Rückzahlung von Staatshilfen begonnen. Wie das Unternehmen in Düsseldorf am Dienstag bei der Veröffentlichung der Quartalszahlen mitteilte, wurden Ende September dieses Jahres rund 530 Millionen Euro an den Bund überwiesen. Weitere Zahlungen sollen Anfang kommenden Jahres folgen.