Pallade Veneta - Bericht: Streit um Aus für Verbrenner landet im Koalitionsausschuss

Wetter - Venezia 10°C

Bericht: Streit um Aus für Verbrenner landet im Koalitionsausschuss

WIRTSCHAFT 11.02.2022

Bericht: Streit um Aus für Verbrenner landet im Koalitionsausschuss

Ein Streit innerhalb der Ampel-Regierung über das Enddatum für Autos mit Verbrennungsmotoren wird laut "Handelsblatt" ein Fall für den Koalitionsausschuss. Das berichtete die Zeitung am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) finden laut Bericht seit Wochen keine einheitliche Position. Die zuständigen EU-Minister wollen über das Thema Anfang März beraten.

Textgröße ändern:

Lemke plädiert dem "Handelsblatt" zufolge dafür, die Flottengrenzwerte über die Pläne der EU-Kommission hinaus zu verschärfen (minus 75 statt 55 Prozent im Jahr 2030 im Vergleich zu 2021) und ein verbindliches Enddatum für Verbrennungsmotoren ab 2035 festzulegen. Wissing dagegen vertrete die Position der Autoindustrie. Sie fordere, noch kein Enddatum festzulegen. Zudem wolle der Verkehrsminister, dass ab 2035 auch noch Fahrzeuge zugelassen werden dürfen, die mit synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) fahren.

Der "Spiegel" berichtete zudem, Wissing wolle offenbar auch vom Ziel der Koalition abrücken, bis 2030 mindestens 15 Millionen vollelektrische Autos auf die Straßen zu bringen. In internen Unterlagen hätten Wissings Beamte das Kürzel BEV (Batterie-elektrische Fahrzeuge) durch das Wort Elektrofahrzeug ersetzt - damit seien auch Plug-in-Hybride eingeschlossen, die mit Verbrennungsmotor und zusätzlichem E-Motor fahren.

Das Verkehrsministerium teilte dem "Spiegel" auf Anfrage mit, Wissing spreche regelmäßig mit Umweltministerin Lemke, "weil es viele Abstimmungsprozesse gibt".

F.Amato--PV

Verdacht auf Steuerbetrug: Durchsuchungen bei Netflix in Paris und Amsterdam

Wegen Verdachts auf Steuerbetrug und Schwarzarbeit haben Ermittler in Paris und Amsterdam Büros des US-Streamingdienstes Netflix durchsucht. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit Vorermittlungen, welche die französische Finanzstaatsanwaltschaft vor zwei Jahren aufgenommen hatte, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Justizkreisen erfuhr. Anlass dafür waren mehrere Steuerprüfungen in den Jahren zuvor. Netflix erklärte, es kooperiere mit den Behörden.

US-Handelsdefizit im September auf höchstem Stand seit zwei Jahren

Das Handelsdefizit der USA ist im September auf den höchsten Stand seit Anfang 2022 angestiegen. Die Exporte sanken leicht, während die Importe deutlich zulegten, wie das US-Handelsministerium am Dienstag mitteilte. Die Einfuhren übertrafen die Ausfuhren so um 84,4 Milliarden Dollar - ein 19,2 Prozent größeres Außenhandelsdefizit als im August.

Deutschlandweite Warnstreiks der Metall- und Elektroindustrie gehen weiter

Tausende Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie sind auch am Dienstag für mehr Lohn in den Warnstreik getreten. Allein in Baden-Württemberg legten am 12.000 Menschen ihre Arbeit nieder, wie die IG Metall mitteilte. Insgesamt beteiligten sich demnach über 100.000 Menschen an den bisherigen fünf Warnstreiktagen an Aktionen in dem Bundesland.

Uniper beginnt mit Rückzahlung von Staatshilfen

Der im Zuge der Energiekrise verstaatlichte Energiekonzern Uniper hat mit der Rückzahlung von Staatshilfen begonnen. Wie das Unternehmen in Düsseldorf am Dienstag bei der Veröffentlichung der Quartalszahlen mitteilte, wurden Ende September dieses Jahres rund 530 Millionen Euro an den Bund überwiesen. Weitere Zahlungen sollen Anfang kommenden Jahres folgen.

Textgröße ändern: