Gewerkschaft NGG und Sozialverband VdK für höheren Mindestlohn als zwölf Euro

Pallade Veneta - Gewerkschaft NGG und Sozialverband VdK für höheren Mindestlohn als zwölf Euro

Gewerkschaft NGG und Sozialverband VdK für höheren Mindestlohn als zwölf Euro / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Ab Oktober gilt ein gesetzlicher Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde - doch vielen geht das nicht weit genug. Die Erhöhung des Mindestlohns könne zwar "die anhaltend hohe Inflation etwas abfedern", jedoch seien weitere Entlastungen nötig, erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Guido Zeitler, am Freitag. Der Mindestlohn "muss weiterhin kräftig steigen".

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Gerade im Gastgewerbe und im Bäckerhandwerk arbeiteten "viele häufig zu Löhnen, die zum Leben nicht reichen". Hinzu komme, dass viele den gesetzlichen Mindestlohn nicht erhielten, obwohl sie einen Anspruch darauf hätten, beklagte Zeitler und forderte eine bessere Durchsetzung. Die Regierung müsse "wie angekündigt und vom Bundesarbeitsgericht jüngst bekräftigt" die elektronische manipulationssichere Erfassung der Arbeitszeit auf den Weg bringen.

Ab Oktober steigt die gesetzliche Lohnuntergrenze in einem Schritt von derzeit 10,45 Euro brutto pro Stunde auf zwölf Euro. Dies hatte die Regierung beschlossen und nicht die eigens dafür eingesetzte Mindestlohnkommission. Profitieren sollen davon nach Angaben der Regierung über sechs Millionen Beschäftigte.

Mit dem Mindestlohn einhergehend steigt die Grenze bei sogenannten Minijobs von derzeit 450 Euro auf dann 520 Euro. Sie wird künftig an die Mindestlohnentwicklung gekoppelt sein.

Auch der Sozialverband VdK befürwortet zwar grundsätzlich die Erhöhung des Mindestlohns. Sie dürfe aber "nur ein Schritt zu einem Mindestlohn sein, der vor Altersarmut schützt", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Die Regierung müsse "mutig an diesem Thema weiterarbeiten" und den Lohn auf über 13 Euro anheben. Minijobs hingegen müssten generell eingedämmt werden. Sie führten "selten zu einer gut bezahlten, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung" - stattdessen "zementieren" sie Armut, statt sie aufzulösen.

H.Ercolani--PV

Exporte aus Deutschland im dritten Quartal leicht gestiegen

Die deutsche Exportwirtschaft hat im dritten Quartal leicht zugelegt. Der Wert der Ausfuhren stieg im Vergleich zum Vorjahresquartal um 0,5 Prozent auf 384,0 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Die Exporte in andere EU-Ländern nahmen demnach ab, was von einem Anstieg der Ausfuhren insbesondere in die USA kompensiert wurde.

DB führt ab Januar neuen Sparpreis für Geschäftsreisende ein

Die Deutsche Bahn (DB) will Geschäftsreisen mit dem Zug attraktiver machen und führt zum kommenden Jahr ein neues Ticket ein. Der "Sparpreis Business" soll beispielsweise für die Strecke Frankfurt am Main nach Berlin ab 27,99 Euro erhältlich sein, wie die Bahn am Montag mitteilte. Das Unternehmen reagiere damit auf Unternehmenswünsche vor allem mit Blick auf Stornierungen.

Massiver russischer Angriff auf die Ukraine - Kritik an Scholz' Telefonat mit Putin

Die Ukraine ist nach eigenen Angaben Ziel "eines der heftigsten Luftangriffe" Russlands seit Beginn des Krieges geworden. Dabei sei vor allem die Energie-Infrastruktur attackiert worden, teilte Außenminister Andrij Sybiha am Sonntag mit. Die Regierung im Nachbarland Polen ließ Kampfjets aufsteigen und sprach wegen der massiven Angriffe von einem Scheitern der "Telefon-Diplomatie". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte hingegen sein kürzlich geführtes Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin.

Regierung meldet steigende Visazahlen nach neuem Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Deutschland hat im ersten Jahr nach Inkrafttreten der ersten Stufe des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes über zehn Prozent mehr Visa zu Erwerbszwecken erteilt. Die Zahl sei im Vergleich zum Vorjahr von knapp 177.600 auf insgesamt rund 200.000 gestiegen, teilten das Bundesinnen-, Bundesarbeits- und Bundesaußenministerium am Sonntag in Berlin gemeinsam mit: "Die Regelungen werden gut angenommen."