Spitzen von Bund und Ländern beraten über Kostenverteilung bei Entlastungen

Pallade Veneta - Spitzen von Bund und Ländern beraten über Kostenverteilung bei Entlastungen

Spitzen von Bund und Ländern beraten über Kostenverteilung bei Entlastungen / Foto: MIGUEL MEDINA - AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) berät am Dienstag mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder (ab 16.00 Uhr) über die Finanzierung der wegen Energiekrise und Inflation geplanten Entlastungen. Bei dem Treffen in Berlin geht es vor allem um Forderungen der Länder nach mehr Geld vom Bund für den öffentlichen Nahverkehr, Krankenhäuser und Stadtwerke sowie die Aufnahme von Flüchtlingen.

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Aus den Ländern gab es im Vorfeld massive Kritik, weil ein Teil der Entlastungsmaßnahmen auch ihre Haushalte sowie die der Kommunen belastet, sie aber in die Erarbeitung der Maßnahmenpakete nicht einbezogen worden seien. Lob gab es dagegen für die geplante Gaspreisbremse. Vor dem Spitzentreffen kommen die Regierungschefinnen und -chefs der Länder zu eigenen Beratungen zusammen (11.30 Uhr).

D.Vanacore--PV

Exporte aus Deutschland im dritten Quartal leicht gestiegen

Die deutsche Exportwirtschaft hat im dritten Quartal leicht zugelegt. Der Wert der Ausfuhren stieg im Vergleich zum Vorjahresquartal um 0,5 Prozent auf 384,0 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Die Exporte in andere EU-Ländern nahmen demnach ab, was von einem Anstieg der Ausfuhren insbesondere in die USA kompensiert wurde.

DB führt ab Januar neuen Sparpreis für Geschäftsreisende ein

Die Deutsche Bahn (DB) will Geschäftsreisen mit dem Zug attraktiver machen und führt zum kommenden Jahr ein neues Ticket ein. Der "Sparpreis Business" soll beispielsweise für die Strecke Frankfurt am Main nach Berlin ab 27,99 Euro erhältlich sein, wie die Bahn am Montag mitteilte. Das Unternehmen reagiere damit auf Unternehmenswünsche vor allem mit Blick auf Stornierungen.

Massiver russischer Angriff auf die Ukraine - Kritik an Scholz' Telefonat mit Putin

Die Ukraine ist nach eigenen Angaben Ziel "eines der heftigsten Luftangriffe" Russlands seit Beginn des Krieges geworden. Dabei sei vor allem die Energie-Infrastruktur attackiert worden, teilte Außenminister Andrij Sybiha am Sonntag mit. Die Regierung im Nachbarland Polen ließ Kampfjets aufsteigen und sprach wegen der massiven Angriffe von einem Scheitern der "Telefon-Diplomatie". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte hingegen sein kürzlich geführtes Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin.

Regierung meldet steigende Visazahlen nach neuem Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Deutschland hat im ersten Jahr nach Inkrafttreten der ersten Stufe des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes über zehn Prozent mehr Visa zu Erwerbszwecken erteilt. Die Zahl sei im Vergleich zum Vorjahr von knapp 177.600 auf insgesamt rund 200.000 gestiegen, teilten das Bundesinnen-, Bundesarbeits- und Bundesaußenministerium am Sonntag in Berlin gemeinsam mit: "Die Regelungen werden gut angenommen."