Scholz verteidigt deutsche Gaspreisbremse gegen EU-Kritik

Pallade Veneta - Scholz verteidigt deutsche Gaspreisbremse gegen EU-Kritik

Scholz verteidigt deutsche Gaspreisbremse gegen EU-Kritik / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die deutsche Gaspreisbremse gegen Kritik der Europäischen Kommission verteidigt. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton wisse sicher, "dass die Maßnahmen nicht singulär sind, sondern auch anderswo ergriffen werden, und mit gutem Recht im Übrigen", sagte der Kanzler auf einer Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte am Dienstag in Berlin.

Textgröße ändern:

Einige andere Länder seien "schon längst dabei, mit großer Unterstützung, mit Maßnahmen exakt das zu tun, was wir uns für dieses Jahr und die nächsten beiden Jahre vorgenommen haben", sagte Scholz. Er betonte zudem, dass es bei dem 200-Milliarden-Euro-Paket "nicht nur um einen kurzen Zeitraum in diesem Jahr" gehe. Es solle vielmehr langfristig bis 2024 wirken. Insgesamt sei es ein "sehr ausgewogenes, ein sehr kluges, ein sehr entschiedenes Paket, das dazu dient, die Preise so lange unten zu halten und erträglich zu halten, wie es diese Herausforderungen gibt", fügte Scholz hinzu.

Auf die Frage nach einer gemeinsamen Schuldenaufnahme auf EU-Ebene in der Krise verwies Scholz darauf, dass die Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds großteils noch gar nicht ausgegeben worden seien. "Der größte Teil der Mittel ist bis heute nicht in Anspruch genommen worden", sondern werde erst in den nächsten Jahren nach und nach ausgegeben, sagte Scholz. "Deshalb haben wir jetzt die besondere Situation, dass wir einen Wiederaufbaufonds konstruiert haben, der in der Krise greift."

Die EU-Kommissare für Wirtschaft und Binnenmarkt, Paolo Gentiloni und Thierry Breton, hatten zuvor in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und andere europäische Blätter Kritik an der deutschen Gaspreisbremse geübt: Das deutsche kreditfinanzierte Paket von bis zu 200 Milliarden Euro werfe "Fragen auf". Es gebe "Mitgliedstaaten, die nicht über denselben haushaltspolitischen Spielraum wie Deutschland verfügen", heißt es in dem Text. Die Kommissare warnten deshalb vor einer Wettbewerbsverzerrung im Binnenmarkt.

F.Abruzzese--PV

Zahl der Baugenehmigungen im September wieder deutlich stärker gesunken

Der Abwärtstrend bei den Baugenehmigungen hat sich im September wieder stark beschleunigt. Es wurden 15.300 neue Wohnungen genehmigt, 23,1 Prozent weniger als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im August war der Rückgang im Vorjahresvergleich mit 6,8 Prozent noch deutlich schwächer ausgefallen. Im bisherigen Jahresverlauf beträgt das Minus nun 19,7 Prozent.

Umfrage: Kinder und Jugendliche kennen eigene Rechte kaum

Viele Kinder und Jugendliche in Deutschland kennen einer Umfrage zufolge ihre Rechte nur oberflächlich. Bei einer Befragung des Deutschen Kinderhilfswerks, die am Montag in Berlin veröffentlicht wurde, gaben nur 22 Prozent an, dass sie sich mit Kinderrechten "ganz gut auskennen." 67 Prozent kennen Kinderrechte demnach nur vom Namen her, neun Prozent haben vom Thema Kinderrechte noch nichts gehört oder gelesen.

Unicef: Mehr als 650 Kinder im Ukraine-Krieg getötet - Warnung vor psychischen Schäden

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 sind laut Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef mindestens 659 Kinder getötet worden. Über 1700 weitere Minderjährige wurden demnach verletzt. "Die Opferzahlen unter den Kindern sind erschütternd und inakzeptabel", erklärte Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell am Montag. "Kinder wurden in ihren Betten, in Krankenhäusern und auf Spielplätzen getötet. Familien sind durch den Verlust ihrer jungen Angehörigen oder lebensverändernde Verletzungen am Boden zerstört", fügte sie hinzu.

Exporte aus Deutschland im dritten Quartal leicht gestiegen

Die deutsche Exportwirtschaft hat im dritten Quartal leicht zugelegt. Der Wert der Ausfuhren stieg im Vergleich zum Vorjahresquartal um 0,5 Prozent auf 384,0 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Die Exporte in andere EU-Ländern nahmen demnach ab, was von einem Anstieg der Ausfuhren insbesondere in die USA kompensiert wurde.