Einigung auf Nachfolge von Neun-Euro-Ticket hängt weiter an Finanzierungsfragen

Pallade Veneta - Einigung auf Nachfolge von Neun-Euro-Ticket hängt weiter an Finanzierungsfragen

Einigung auf Nachfolge von Neun-Euro-Ticket hängt weiter an Finanzierungsfragen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Einem konkreten Plan für eine Nachfolgeregelung für das bundesweite Neun-Euro-Ticket steht weiterhin der Streit in Finanzierungsfragen entgegen. Beim Bund-Länder-Treffen in Berlin am Dienstagabend konnten sich Bundesregierung und Ministerpräsidenten nicht einigen. "Über den konkreten Weg und die jeweilige Finanzverantwortung bestehen unterschiedliche Vorstellungen bei Bund und Ländern", heißt es im entsprechenden Sitzungsbeschluss.

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Die Verkehrsminister von Bund und Ländern hatten sich bereits Mitte September grundsätzlich darauf verständigt, dass es ab dem 1. Januar eine Nachfolgeregelung für das in den Sommermonaten angebotene Billigticket geben soll. Auch für die geteilte Finanzierung zwischen Bund und Ländern gibt es eine Einigung, die Bundesländer fordern zusätzlich aber eine weitere Aufstockung der Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Nahverkehr. Damit sollen auch ländliche Gebiete besser angebunden werden.

Hier kam die Bundesregierung bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) weiterhin nicht entgegen: "Aus Sicht der Länder ist (...) zugleich auch eine Steigerung der Regionalisierungsmittel zur Qualitätsverbesserung sowie in Hinblick auf die massiven Energiepreissteigerungen erforderlich", hieß es am im MPK-Beschluss.

"Es darf nicht passieren, dass wir am Ende eine Lösung für das Ticket haben, aber weil ansonsten das Geld im ÖPNV nicht mehr da ist, Takte ausdünnen müssen oder Linien einstellen", führte der nordhrein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) aus. Die Verkehrsminister des Bundes und der Länder sollen sich laut Beschluss nun erneut treffen, um "zeitnah zu einem Ergebnis zu kommen".

E.Magrini--PV

Zahl der Baugenehmigungen im September wieder deutlich stärker gesunken

Der Abwärtstrend bei den Baugenehmigungen hat sich im September wieder stark beschleunigt. Es wurden 15.300 neue Wohnungen genehmigt, 23,1 Prozent weniger als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im August war der Rückgang im Vorjahresvergleich mit 6,8 Prozent noch deutlich schwächer ausgefallen. Im bisherigen Jahresverlauf beträgt das Minus nun 19,7 Prozent.

Umfrage: Kinder und Jugendliche kennen eigene Rechte kaum

Viele Kinder und Jugendliche in Deutschland kennen einer Umfrage zufolge ihre Rechte nur oberflächlich. Bei einer Befragung des Deutschen Kinderhilfswerks, die am Montag in Berlin veröffentlicht wurde, gaben nur 22 Prozent an, dass sie sich mit Kinderrechten "ganz gut auskennen." 67 Prozent kennen Kinderrechte demnach nur vom Namen her, neun Prozent haben vom Thema Kinderrechte noch nichts gehört oder gelesen.

Unicef: Mehr als 650 Kinder im Ukraine-Krieg getötet - Warnung vor psychischen Schäden

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 sind laut Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef mindestens 659 Kinder getötet worden. Über 1700 weitere Minderjährige wurden demnach verletzt. "Die Opferzahlen unter den Kindern sind erschütternd und inakzeptabel", erklärte Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell am Montag. "Kinder wurden in ihren Betten, in Krankenhäusern und auf Spielplätzen getötet. Familien sind durch den Verlust ihrer jungen Angehörigen oder lebensverändernde Verletzungen am Boden zerstört", fügte sie hinzu.

Exporte aus Deutschland im dritten Quartal leicht gestiegen

Die deutsche Exportwirtschaft hat im dritten Quartal leicht zugelegt. Der Wert der Ausfuhren stieg im Vergleich zum Vorjahresquartal um 0,5 Prozent auf 384,0 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Die Exporte in andere EU-Ländern nahmen demnach ab, was von einem Anstieg der Ausfuhren insbesondere in die USA kompensiert wurde.