Truss hält mit Spannung erwartete Rede bei Tory-Parteitag in Birmingham

Pallade Veneta - Truss hält mit Spannung erwartete Rede bei Tory-Parteitag in Birmingham

Truss hält mit Spannung erwartete Rede bei Tory-Parteitag in Birmingham / Foto: Oli SCARFF - AFP

Nach der Kehrtwende der britischen Regierung in Sachen Steuersenkung für Topverdiener hält die britische Premierministerin Liz Truss am Mittwoch eine mit Spannung erwartete Rede (12.05 Uhr). Beim Parteitag ihrer konservativen Tories in Birmingham dürfte die 47-Jährige, die erst seit knapp einem Monat im Amt ist, Stellung zu dem Paket nehmen, mit dem die Regierung die Wirtschaftskrise im Land bekämpfen will.

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Von dieser Rede hängt viel ab. Laut dem ehemaligen Minister Grant Shapps, der Truss' Rivalen Rishi Sunak im Rennen um die Nachfolge von Boris Johnson unterstützt hatte, könnte Truss ein Misstrauensvotum der Abgeordneten drohen, wenn ihre Grundsatzrede bei dem Parteitag nicht die gewünschte Wirkung erzielt. Truss hatte zuvor mit Plänen, die Wirtschaft durch schuldenfinanzierte Steuersenkungen wieder anzukurbeln, bei Wählern, auf den Finanzmärkten sowie in der eigenen Partei für Missmut gesorgt.

Laut vorab veröffentlichtem Redetext argumentiert Truss, angesichts der "gewaltigen Herausforderungen", vor denen Großbritannien angesichts der Auswirkungen des Ukraine-Krieges und der Wirtschaftskrise in Folge der Corona-Pandemie stehe, seien Veränderungen unausweichlich. Dies werde nicht jedem gefallen, das Ergebnis werde jedoch allen zugute kommen. Ihre Regierung werde einen "klaren Plan" verfolgen, um den "Kreislauf aus hohen Steuern und niedrigem Wachstum" zu durchbrechen.

Erst zu Wochenbeginn hatten Truss und Finanzminister Kwasi Kwarteng bei den geplanten Steuersenkungen einen spektakulären Rückzieher gemacht. Kwarteng hatte am Montag überraschend im Kurzbotschaftendienst Twitter verkündet, den Spitzensteuersatz von 45 Prozent für Topverdiener doch nicht senken zu wollen.

Einflussreiche Tory-Mitglieder hatten die geplanten Steuererleichterungen und die hohe Staatsverschuldung zuvor scharf kritisiert und angedeutet, im Parlament dagegen stimmen zu wollen. Am Sonntag hatte Truss die Steuersenkungspläne noch verteidigt.

H.Ercolani--PV

Zahl der Baugenehmigungen im September wieder deutlich stärker gesunken

Der Abwärtstrend bei den Baugenehmigungen hat sich im September wieder stark beschleunigt. Es wurden 15.300 neue Wohnungen genehmigt, 23,1 Prozent weniger als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im August war der Rückgang im Vorjahresvergleich mit 6,8 Prozent noch deutlich schwächer ausgefallen. Im bisherigen Jahresverlauf beträgt das Minus nun 19,7 Prozent.

Umfrage: Kinder und Jugendliche kennen eigene Rechte kaum

Viele Kinder und Jugendliche in Deutschland kennen einer Umfrage zufolge ihre Rechte nur oberflächlich. Bei einer Befragung des Deutschen Kinderhilfswerks, die am Montag in Berlin veröffentlicht wurde, gaben nur 22 Prozent an, dass sie sich mit Kinderrechten "ganz gut auskennen." 67 Prozent kennen Kinderrechte demnach nur vom Namen her, neun Prozent haben vom Thema Kinderrechte noch nichts gehört oder gelesen.

Unicef: Mehr als 650 Kinder im Ukraine-Krieg getötet - Warnung vor psychischen Schäden

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 sind laut Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef mindestens 659 Kinder getötet worden. Über 1700 weitere Minderjährige wurden demnach verletzt. "Die Opferzahlen unter den Kindern sind erschütternd und inakzeptabel", erklärte Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell am Montag. "Kinder wurden in ihren Betten, in Krankenhäusern und auf Spielplätzen getötet. Familien sind durch den Verlust ihrer jungen Angehörigen oder lebensverändernde Verletzungen am Boden zerstört", fügte sie hinzu.

Exporte aus Deutschland im dritten Quartal leicht gestiegen

Die deutsche Exportwirtschaft hat im dritten Quartal leicht zugelegt. Der Wert der Ausfuhren stieg im Vergleich zum Vorjahresquartal um 0,5 Prozent auf 384,0 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Die Exporte in andere EU-Ländern nahmen demnach ab, was von einem Anstieg der Ausfuhren insbesondere in die USA kompensiert wurde.