BFH gewährt Leiharbeitern mit befristeten Einsätzen Steuervorteil

Pallade Veneta - BFH gewährt Leiharbeitern mit befristeten Einsätzen Steuervorteil

BFH gewährt Leiharbeitern mit befristeten Einsätzen Steuervorteil / Foto: JACQUES DEMARTHON - AFP/Archiv

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Leiharbeitern mit befristeten Einsätzen einen Steuervorteil zugesprochen. Wie das Gericht in München am Donnerstag erklärte, können Leiharbeitnehmer steuerlich höhere Wegekosten geltend machen, wenn ihr Einsatzort immer wieder neu befristet wird. Dies gelte auch dann, wenn es sich stets um denselben Einsatzort handelt. (Az: VI R 32/20)

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Geklagt hatte ein Mann mit unbefristetem Arbeitsverhältnis als "überbetrieblicher Mitarbeiter" bei einer Leiharbeitsfirma in Niedersachsen. Mit einem Kunden schloss die Leihfirma mehrfach befristete Verträge ab, die sich lückenlos aneinanderreihten. Über mehrere Jahre wurde der Kläger durchgehend bei diesem Kunden eingesetzt.

Das Finanzamt ging daher von einem festen Arbeitsort aus und erkannte wie üblich nur die einfache Wegstrecke als steuerliche Pendlerpauschale an. Der Kläger wollte die doppelte Strecke für Hin- und Rückweg absetzen. Es handele sich um Dienstreisen, argumentierte er.

Dieser Einschätzung folgte nun der BFH. Arbeitsort sei laut Gesetz ein Betrieb des Arbeitgebers oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten, dem der Arbeitnehmer "dauerhaft zugeordnet ist".

Arbeitgeber sei im vorliegenden Fall die Leiharbeitsfirma, führte das Gericht aus. Der dort beschäftigte Kläger sei verpflichtet, bei wechselnden Kunden zu arbeiten. Im Streitjahr 2014 sei dies zwar durchgehend dieselbe Firma gewesen, da die Einsätze aber auf zunächst neun und dann nochmals drei Monate befristet waren, sei der Kläger diesem Kunden nicht "dauerhaft zugeordnet" gewesen.

F.Amato--PV

Regierungssprecher: Scholz wird Entscheidung zu Taurus "nicht mehr ändern"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist auch nach der US-Erlaubnis für den Einsatz weiter reichender Waffen durch die Ukraine nicht zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bereit. Die Haltung des Bundeskanzlers bleibe "unverändert", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Scholz habe sich in der Frage "klar festgelegt" und gesagt, er werde seine Haltung "auch nicht mehr ändern".

Pistorius sieht nach US-Entscheidung keine veränderte Lage bei Taurus-Nein

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht durch die US-Erlaubnis für den Einsatz weiter reichender Waffen durch die Ukraine keine Auswirkungen auf die deutsche Ablehnung einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an das Land. "Es ändert nichts aktuell an unserer Einschätzung", sagte Pistorius am Montag bei einem Besuch beim Hubschrauber-Hersteller Airbus im bayerischen Donauwörth. Es gebe "zurzeit keinen Anlass, eine andere Entscheidung herbeizuführen".

Verband: Deutsche Reedereien erhalten Droh-Emails von Huthi-Miliz

Mehrere deutsche Reedereien haben nach eigenen Angaben in den vergangenen Monaten "Droh-E-Mails" der pro-iranischen Huthi-Miliz aus dem Jemen erhalten. "Das sind gezielte Versuche der Einschüchterung", erklärte der Verband Deutscher Reeder (VDR) am Montag. Die Huthi-Miliz verfüge offenbar über "gut recherchierte E-Mail-Adressen", weil die Drohungen auch an "individualisierte Kontakte" verschickt wurden.

Zahl der Baugenehmigungen im September wieder deutlich stärker gesunken

Der Abwärtstrend bei den Baugenehmigungen hat sich im September wieder stark beschleunigt. Es wurden 15.300 neue Wohnungen genehmigt, 23,1 Prozent weniger als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im August war der Rückgang im Vorjahresvergleich mit 6,8 Prozent noch deutlich schwächer ausgefallen. Im bisherigen Jahresverlauf beträgt das Minus nun 19,7 Prozent.