Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Transparenzgesetz für den Bund

Pallade Veneta - Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Transparenzgesetz für den Bund

Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Transparenzgesetz für den Bund / Foto: Chris Delmas - AFP/Archiv

Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert ein Transparenzgesetz für den Bund. Damit sollen Behörden verpflichtet werden, Informationen etwa über Gutachten, Studien oder Verträge der öffentlichen Hand im Internet zu veröffentlichen. "In Sachen Transparenz und Informationsfreiheit hinkt der Bund den Ländern deutlich hinterher", erklärte Daniel Drepper, Vorsitzender des Netzwerks Recherche, am Donnerstag in Berlin. Das Bündnis legte einen Entwurf für ein entsprechendes Gesetz dem Bundesinnenministerium vor.

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Die bestehenden Informationsfreiheitsgesetze könnten "missbraucht werden, um berechtigte Informationsanliegen abzublocken", erklärte Hartmut Bäumer, der Vorsitzende von Transparency International Deutschland. Staatliches Handeln müsse sich durch Nachvollziehbarkeit legitimieren.

Der Gesetzentwurf wurde von den Organisationen Mehr Demokratie, Open Knowledge Foundation, Netzwerk Recherche, Transparency International Deutschland und der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit erarbeitet und von einigen weiteren Gruppierungen unterstützt. Nach Angaben der Organisationen flossen außerdem Kommentare und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern ein, die diese über eine Online-Beteiligungsplattform einreichen konnten.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), der den Entwurf unterstützt, teilte mit, das aktuelle Informationsfreiheitsgesetz reiche nicht aus, "damit Journalistinnen und Journalisten die für ihre Berichterstattung notwendigen Fakten und Informationen bekommen".

Die grünen Bundestagsabgeordneten Misbah Khan und Konstantin von Notz von den Grünen erklärten, die Bundesregierung habe vereinbart, "die bestehenden Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz zu vereinheitlichen und weiterzuentwickeln." Der nun vorgelegte Entwurf liefere einen "wichtigen Impuls für die rasche Umsetzung dieses zentralen Punktes des Koalitionsvertrags".

F.Amato--PV

Regierungssprecher: Scholz wird Entscheidung zu Taurus "nicht mehr ändern"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist auch nach der US-Erlaubnis für den Einsatz weiter reichender Waffen durch die Ukraine nicht zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bereit. Die Haltung des Bundeskanzlers bleibe "unverändert", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Scholz habe sich in der Frage "klar festgelegt" und gesagt, er werde seine Haltung "auch nicht mehr ändern".

Pistorius sieht nach US-Entscheidung keine veränderte Lage bei Taurus-Nein

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht durch die US-Erlaubnis für den Einsatz weiter reichender Waffen durch die Ukraine keine Auswirkungen auf die deutsche Ablehnung einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an das Land. "Es ändert nichts aktuell an unserer Einschätzung", sagte Pistorius am Montag bei einem Besuch beim Hubschrauber-Hersteller Airbus im bayerischen Donauwörth. Es gebe "zurzeit keinen Anlass, eine andere Entscheidung herbeizuführen".

Verband: Deutsche Reedereien erhalten Droh-Emails von Huthi-Miliz

Mehrere deutsche Reedereien haben nach eigenen Angaben in den vergangenen Monaten "Droh-E-Mails" der pro-iranischen Huthi-Miliz aus dem Jemen erhalten. "Das sind gezielte Versuche der Einschüchterung", erklärte der Verband Deutscher Reeder (VDR) am Montag. Die Huthi-Miliz verfüge offenbar über "gut recherchierte E-Mail-Adressen", weil die Drohungen auch an "individualisierte Kontakte" verschickt wurden.

Zahl der Baugenehmigungen im September wieder deutlich stärker gesunken

Der Abwärtstrend bei den Baugenehmigungen hat sich im September wieder stark beschleunigt. Es wurden 15.300 neue Wohnungen genehmigt, 23,1 Prozent weniger als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im August war der Rückgang im Vorjahresvergleich mit 6,8 Prozent noch deutlich schwächer ausgefallen. Im bisherigen Jahresverlauf beträgt das Minus nun 19,7 Prozent.