Richterin setzt Verfahren zwischen Twitter und US-Milliardär Elon Musk vorerst aus

Pallade Veneta - Richterin setzt Verfahren zwischen Twitter und US-Milliardär Elon Musk vorerst aus

Richterin setzt Verfahren zwischen Twitter und US-Milliardär Elon Musk vorerst aus / Foto: OLIVIER DOULIERY - AFP

Im Rechtsstreit um die Übernahme des Onlinedienstes Twitter durch den US-Milliardär Elon Musk hat die zuständige Richterin ein Gerichtsverfahren vorerst ausgesetzt. Bis zum 28. Oktober solle den beteiligten Parteien Zeit gegeben werden, den Kauf abzuschließen, entschied die Richterin Kathaleen McCormick am Donnerstag (Ortszeit). Sollte bis dahin keine Einigung erzielt werden, werde der Prozess im November stattfinden.

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Eigentlich sollte der Prozess am 17. Oktober beginnen. Wenige Stunden vor der Entscheidung der Richterin am Donnerstag hatten Musks Anwälte bereits die Aussetzung des Verfahrens beantragt. Sie versicherten, dass sie mit dem Abschluss des Geschäfts "um den 28. Oktober" rechnen.

Musk hatte im April eine Übernahme von Twitter für 44 Milliarden Dollar (rund 44 Milliarden Euro) angekündigt. Anfang Juli ließ Musk den Deal jedoch wegen angeblich "falscher und irreführender" Angaben des Kurzbotschaftendienstes platzen. Hintergrund ist die Zahl von Spam- oder Fake-Konten auf Twitter. Musk wirft der Plattform vor, die tatsächliche Zahl der Nutzer zu hoch anzugeben.

Twitter hat die Vorwürfe zurückgewiesen und zog vor Gericht, um den Multimilliardär zum Vollzug der Übernahme zu zwingen. Am Dienstag kündigte Musk dann aber an, Twitter doch wie ursprünglich geplant kaufen zu wollen. Voraussetzung sei jedoch, dass das Unternehmen seine Klage zurückziehe.

S.Urciuoli--PV

Regierungssprecher: Scholz wird Entscheidung zu Taurus "nicht mehr ändern"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist auch nach der US-Erlaubnis für den Einsatz weiter reichender Waffen durch die Ukraine nicht zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bereit. Die Haltung des Bundeskanzlers bleibe "unverändert", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Scholz habe sich in der Frage "klar festgelegt" und gesagt, er werde seine Haltung "auch nicht mehr ändern".

Pistorius sieht nach US-Entscheidung keine veränderte Lage bei Taurus-Nein

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht durch die US-Erlaubnis für den Einsatz weiter reichender Waffen durch die Ukraine keine Auswirkungen auf die deutsche Ablehnung einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an das Land. "Es ändert nichts aktuell an unserer Einschätzung", sagte Pistorius am Montag bei einem Besuch beim Hubschrauber-Hersteller Airbus im bayerischen Donauwörth. Es gebe "zurzeit keinen Anlass, eine andere Entscheidung herbeizuführen".

Verband: Deutsche Reedereien erhalten Droh-Emails von Huthi-Miliz

Mehrere deutsche Reedereien haben nach eigenen Angaben in den vergangenen Monaten "Droh-E-Mails" der pro-iranischen Huthi-Miliz aus dem Jemen erhalten. "Das sind gezielte Versuche der Einschüchterung", erklärte der Verband Deutscher Reeder (VDR) am Montag. Die Huthi-Miliz verfüge offenbar über "gut recherchierte E-Mail-Adressen", weil die Drohungen auch an "individualisierte Kontakte" verschickt wurden.

Zahl der Baugenehmigungen im September wieder deutlich stärker gesunken

Der Abwärtstrend bei den Baugenehmigungen hat sich im September wieder stark beschleunigt. Es wurden 15.300 neue Wohnungen genehmigt, 23,1 Prozent weniger als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im August war der Rückgang im Vorjahresvergleich mit 6,8 Prozent noch deutlich schwächer ausgefallen. Im bisherigen Jahresverlauf beträgt das Minus nun 19,7 Prozent.