Expertenkommission zur Gaspreisbremse stellt "Zwischenbericht" vor

Pallade Veneta - Expertenkommission zur Gaspreisbremse stellt "Zwischenbericht" vor

Expertenkommission zur Gaspreisbremse stellt "Zwischenbericht" vor / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Expertenkommission zur Gaspreisbremse stellt am Montag den bisherigen Stand ihrer Arbeit vor. Die drei Vorsitzenden des von der Bundesregierung eingesetzten Gremiums äußern sich am Vormittag (10.30 Uhr) in Berlin zu einem "Zwischenbericht", wie die Bundespressekonferenz am Sonntag ankündigte. Die Kommission tagte auch am späten Sonntagabend noch. Einzelne Mitglieder hatten zuvor die Erwartungen an umfassende Ergebnisse schon am Montag gedämpft.

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Die Gaspreisbremse ist das zentrale Element des 200 Milliarden Euro schweren "Abwehrschirms" der Bundesregierung in der Energiekrise. Sie soll die Gaskosten von Privathaushalten und Unternehmen senken. Die genaue Ausgestaltung ist aber offen. Hierzu soll die Kommission Vorschläge unterbreiten. Sie ist mit Experten aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Nichtregierungsorganisationen besetzt. Die Vorsitz teilen sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, und der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis.

S.Urciuoli--PV

Argentinien verweigert sich als einziges G20-Land der Allianz gegen den Hunger

Argentinien verweigert als einziges Land der G20-Gruppe seine Beteiligung an einer globalen Allianz gegen den Hunger. Dies teilte die brasilianische Regierung mit, die an diesem Montag und Dienstag den G20-Gipfel in Rio de Janeiro ausrichtet. Die Allianz gegen den Hunger sollte später am Montag zum Auftakt des Gipfels vom brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva formell lanciert werden.

Datendiebstahl bei Facebook: BGH stärkt Position betroffener Nutzer

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Position betroffener Nutzer nach einem Datenschutzvorfall bei Facebook gestärkt. Schon der kurze Kontrollverlust über eigene Daten könne ein immaterieller Schaden sein, erklärte der BGH am Montag in Karlsruhe. Weitere negative Folgen müssten nicht nachgewiesen werden. (Az. VI ZR 10/24)

Deutsche Bauern fordern Stopp von EU-Mercosur-Abkommen - Proteste in Frankreich

Der mögliche finale Abschluss des EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten erhitzt die Gemüter europäischer Landwirte. Der Deutsche Bauernverband forderte am Montag einen Stopp des Abkommens, in Frankreich entzündete sich eine neue Welle landesweiter Proteste an der geplanten Ratifizierung des Textes. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigte bei einem Besuch in Argentinien seine Ablehnung.

Deutsche Bahn vergibt erste Bauaufträge für Sanierung der Strecke Hamburg-Berlin

Rund acht Monate vor dem geplanten Beginn der Sanierung der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin hat die Deutsche Bahn (DB) dafür die ersten Bauaufträge vergeben. Dies sei ein "wichtiger Meilenstein" für die ab dem 1. August 2025 geplante Generalsanierung, bei der etwa 180 Kilometer Gleise und 600 Weichen erneuert werden sollen, teilte die DB am Montag mit. Die Strecke soll dafür neun Monate lang gesperrt werden.