Österreich kritisiert "nationale Alleingänge" bei Gaspreisbremse

Pallade Veneta - Österreich kritisiert "nationale Alleingänge" bei Gaspreisbremse

Österreich kritisiert "nationale Alleingänge" bei Gaspreisbremse / Foto: ATTILA KISBENEDEK - AFP/Archiv

Die deutschen Pläne für eine Gaspreisbremse stoßen im Nachbarland Österreich auf Skepsis. Er sei "im Prinzip" für einen solchen Mechanismus, sagte der österreichische Kanzler Karl Nehammer der "Welt" vom Dienstag. "Aber diese Gaspreisbremse kann nur europäisch organisiert sein. Nationale Alleingänge verbieten sich", auch weil diese die Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Binnenmarkt verzerren könnten.

Textgröße ändern:

Nehammer sieht die EU-Kommission in der Pflicht: "Wir warten seit Monaten auf Vorschläge aus Brüssel", beklagte er. "Die EU muss gemeinsam einen bestimmten Preis für Gas, das für die Stromerzeugung verwendet wird, schultern und diesen an die Verbraucher weitergeben", verlangte Nehammer. "Nur so können endlich die hohen Gaspreise von den Strompreisen entkoppelt werden."

Dabei müssten für das Gas Marktpreise bezahlt werden, "sonst erhielte die EU ja kein Gas", räumte Nehammer ein. "Die Differenz zwischen dem marktüblichen Kaufpreis und dem Preis für die Verbraucher müssten dabei von der öffentlichen Hand getragen werden."

Am Montag hatte die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission ihre Vorschläge für eine Gaspreisbremse in Deutschland vorgelegt. Zunächst soll demnach der Staat die Gas-Abschlagszahlungen für Dezember komplett übernehmen. Möglichst ab März soll dann ein Gas-Grundkontingent preislich gedeckelt werden.

N.Tartaglione--PV

Argentinien verweigert sich als einziges G20-Land der Allianz gegen den Hunger

Argentinien verweigert als einziges Land der G20-Gruppe seine Beteiligung an einer globalen Allianz gegen den Hunger. Dies teilte die brasilianische Regierung mit, die an diesem Montag und Dienstag den G20-Gipfel in Rio de Janeiro ausrichtet. Die Allianz gegen den Hunger sollte später am Montag zum Auftakt des Gipfels vom brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva formell lanciert werden.

Datendiebstahl bei Facebook: BGH stärkt Position betroffener Nutzer

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Position betroffener Nutzer nach einem Datenschutzvorfall bei Facebook gestärkt. Schon der kurze Kontrollverlust über eigene Daten könne ein immaterieller Schaden sein, erklärte der BGH am Montag in Karlsruhe. Weitere negative Folgen müssten nicht nachgewiesen werden. (Az. VI ZR 10/24)

Deutsche Bauern fordern Stopp von EU-Mercosur-Abkommen - Proteste in Frankreich

Der mögliche finale Abschluss des EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten erhitzt die Gemüter europäischer Landwirte. Der Deutsche Bauernverband forderte am Montag einen Stopp des Abkommens, in Frankreich entzündete sich eine neue Welle landesweiter Proteste an der geplanten Ratifizierung des Textes. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigte bei einem Besuch in Argentinien seine Ablehnung.

Deutsche Bahn vergibt erste Bauaufträge für Sanierung der Strecke Hamburg-Berlin

Rund acht Monate vor dem geplanten Beginn der Sanierung der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin hat die Deutsche Bahn (DB) dafür die ersten Bauaufträge vergeben. Dies sei ein "wichtiger Meilenstein" für die ab dem 1. August 2025 geplante Generalsanierung, bei der etwa 180 Kilometer Gleise und 600 Weichen erneuert werden sollen, teilte die DB am Montag mit. Die Strecke soll dafür neun Monate lang gesperrt werden.