Kabinett beschließt 200-Milliarden-Schirm zur Bekämpfung der Energiekrise

Pallade Veneta - Kabinett beschließt 200-Milliarden-Schirm zur Bekämpfung der Energiekrise

Kabinett beschließt 200-Milliarden-Schirm zur Bekämpfung der Energiekrise / Foto: MIGUEL MEDINA - AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat den geplanten 200-Milliarden-Euro-Schirm zur Bekämpfung der Energiekrise auf den Weg gebracht. Der nötige Kabinettsbeschluss wurde am Dienstag gefasst, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Vorgesehen ist, den in der Corona-Zeit eingerichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zu reaktivieren und über neue Schulden mit 200 Milliarden Euro auszustatten.

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Aus dem reaktivierten WSF soll insbesondere die geplante Gaspreisbremse finanziert werden. Auch Hilfen für angeschlagene Gasimporteure sollen aus dem Topf fließen. Bei der ebenfalls geplanten Strompreisbremse soll der Fonds eine Zwischenfinanzierung gewährleisten - eigentlich ist vorgesehen, "Zufallsgewinne" der Stromproduzenten abzuschöpfen und zur Subventionierung eines Basisbedarfs an Strom zu benutzen.

Über eine gesetzlich festgelegte Zweckbindung werde sichergestellt, dass die Mittel des WSF ausschließlich für die "auf Grund der außergewöhnlichen Notsituation notwendigen Maßnahmen eingesetzt werden können", betonte das Finanzministerium. Es gehe darum, "die steigenden Energiekosten und schlimmsten Härten für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen abzufedern". Der Schutzschirm trage außerdem dazu bei, "die volkswirtschaftlichen Kapazitäten zu erhalten und volkswirtschaftliche Schäden zu vermindern".

Beschlossen wurde im Kabinett eine sogenannte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen im Bundestag. Dieses Verfahren dient dazu, die parlamentarische Gesetzgebung zu beschleunigen. Der Bundestag soll bereits am Freitag erstmals über das Vorhaben beraten.

Nötig ist auch ein erneuter Bundestagsbeschluss für eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Zwar gilt für das laufende Jahr bereits eine Ausnahme. Da durch die Reaktivierung des WSF aber noch mehr Geld gebraucht wird als zuvor geplant, muss der Bundestag ein weiteres Mal abstimmen.

A.dCosmo--PV

Argentinien verweigert sich als einziges G20-Land der Allianz gegen den Hunger

Argentinien verweigert als einziges Land der G20-Gruppe seine Beteiligung an einer globalen Allianz gegen den Hunger. Dies teilte die brasilianische Regierung mit, die an diesem Montag und Dienstag den G20-Gipfel in Rio de Janeiro ausrichtet. Die Allianz gegen den Hunger sollte später am Montag zum Auftakt des Gipfels vom brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva formell lanciert werden.

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