Frankreich will Personal für Raffinerien zwangsverpflichten

Pallade Veneta - Frankreich will Personal für Raffinerien zwangsverpflichten

Frankreich will Personal für Raffinerien zwangsverpflichten / Foto: Sylvain THOMAS - AFP

Als Reaktion auf einen Streik an französischen Raffinerien und Tanklagern will die Regierung in Paris nun Personal zum Dienst verpflichten. "Ich habe die Präfekten gebeten, das für den Betrieb nötige Personal zu verpflichten", sagte Premierministerin Elisabeth Borne am Dienstag in Paris. Die Maßnahme betrifft das Unternehmen Esso-ExxonMobil, dessen Leitung am Montag mit zwei Gewerkschaften eine Vereinbarung getroffen hatte, die jedoch bei den Arbeitnehmern in den Raffinerien nicht mehrheitlich unterstützt werden.

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Mit Blick auf den Energiekonzern TotalEnergies mahnte Borne zu weiteren Verhandlungen. Die Gewerkschaft CGT fordert zehn Prozent mehr Gehalt von dem Energieunternehmen, das im ersten Halbjahr 2022 einen Gewinn von 10,6 Milliarden Dollar eingefahren hatte.

Am Dienstag waren etwa an einem Drittel der Tankstellen des Landes nicht alle Treibstoffsorten zu bekommen. Vor allem im Großraum Paris kam es zu langen Schlangen an den Tankstellen.

Energieministerin Agnès Pannier-Runacher appellierte an die Autofahrerinnen und Autofahrer, keine Kanister aufzufüllen. Dadurch werde die Knappheit noch weiter verstärkt. In mehreren Départements wurde eine Abgabe-Höchstgrenze von 30 Litern Treibstoff verhängt. Eine Krankenschwestern-Gewerkschaft forderte, bevorzugt mit Benzin versorgt zu werden.

Der 34 Jahre alte Daniel, der in einem Restaurant arbeitet, war mehrere Tankstellen abgefahren, bis er schließlich Benzin für 2,27 Euro pro Liter fand. "Ich habe noch nie so lange gewartet und war noch nie so glücklich, dass ich tanken konnte", sagte er.

Etwa 45 Prozent der Franzosen haben einer Umfrage zufolge keinen ausreichenden Zugang zu öffentlichen Transportmitteln. Auf dem Land beträgt der Anteil bis zu 70 Prozent.

A.Rispoli--PV

Datendiebstahl bei Facebook: BGH stärkt Position betroffener Nutzer

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Position betroffener Nutzer nach einem Datenschutzvorfall bei Facebook gestärkt. Schon der kurze Kontrollverlust über eigene Daten könne ein immaterieller Schaden sein, erklärte der BGH am Montag in Karlsruhe. Weitere negative Folgen müssten nicht nachgewiesen werden. (Az. VI ZR 10/24)

Deutsche Bauern fordern Stopp von EU-Mercosur-Abkommen - Proteste in Frankreich

Der mögliche finale Abschluss des EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten erhitzt die Gemüter europäischer Landwirte. Der Deutsche Bauernverband forderte am Montag einen Stopp des Abkommens, in Frankreich entzündete sich eine neue Welle landesweiter Proteste an der geplanten Ratifizierung des Textes. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigte bei einem Besuch in Argentinien seine Ablehnung.

Deutsche Bahn vergibt erste Bauaufträge für Sanierung der Strecke Hamburg-Berlin

Rund acht Monate vor dem geplanten Beginn der Sanierung der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin hat die Deutsche Bahn (DB) dafür die ersten Bauaufträge vergeben. Dies sei ein "wichtiger Meilenstein" für die ab dem 1. August 2025 geplante Generalsanierung, bei der etwa 180 Kilometer Gleise und 600 Weichen erneuert werden sollen, teilte die DB am Montag mit. Die Strecke soll dafür neun Monate lang gesperrt werden.

Widerstand gegen Mercosur-Abkommen: Neue Bauernproteste auf Frankreichs Straßen

In Frankreich gehen die Landwirte erneut auf die Straße. Landesweit blockierten am Montag Bauern mit Traktoren Straßen, entzündeten Protestfeuer oder stellten Holzkreuze auf. Die Proteste richteten sich vor allem gegen das geplante EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Sie knüpfen aber auch an die massive und monatelange Protestwelle ab vergangenem Winter an.