Entwicklungsministerin fordert Weltbank zu Reform im Kampf gegen Krisen auf

Pallade Veneta - Entwicklungsministerin fordert Weltbank zu Reform im Kampf gegen Krisen auf

Entwicklungsministerin fordert Weltbank zu Reform im Kampf gegen Krisen auf / Foto: Stefani Reynolds - AFP

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) stellt am Mittwoch in Washington gemeinsam mit den USA und weiteren Ländern erarbeitete Vorschläge für eine Reform der Entwicklungsbank vor. "Die Weltbank muss sich umbauen für die globalen Zukunftsherausforderungen", forderte Schulze vorab. Das bisherige Modell passe nicht mehr in die heutige Zeit "globaler Krisen". Die Bank müsse sich stärker auf den Einsatz etwa für den Klimaschutz, den Erhalt der biologischen Vielfalt oder die Pandemievorsorge konzentrieren, erklärte sie.

Textgröße ändern:

So müsse Weltbank zum Beispiel Anreize schaffen, damit Kredite für Herausforderungen wie etwa den Kampf gegen den Klimawandel eingesetzt würden. "Es muss für Entwicklungsländer attraktiver werden, Weltbank-Kredite für Klima- oder Biodiversitätsschutz zu nutzen", erklärte Schulze. Eine Möglichkeit seien "Klimakredite", die zu besseren Konditionen ausgegeben würden. "Denkbar wären aber auch gezielte Budgetfinanzierungen für Regierungen, die ihre Volkswirtschaft mit Politikreformen klimaneutral umbauen wollen", fügte sie hinzu.

Die Länder fordern die Weltbank in ihren Reformvorschlägen demnach dazu auf, noch in diesem Jahr einen Fahrplan für einen entsprechenden Umbau der Institution vorzulegen.

Die diesjährigen Jahrestagungen von IWF und Weltbank hatten am Montag begonnen. Sie stehen vor allem unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs. Wichtige Themen bei dem einwöchigen Treffen sind die Energiekrise, die Ernährungskrise, der Kampf gegen die Inflation, die Befürchtung einer weltweiten Rezession und die Schuldenkrise.

Schulze erklärte, sie wolle sich in Washington auch für soziale Sicherungssysteme einsetzen: "Soziale Sicherheit ist die beste Krisenvorsorge." Derzeit habe rund die Hälfte der Weltbevölkerung keinen entsprechenden Schutz und sei in Fällen etwa von Einkommensverlust, Behinderung oder einem zerstörten Zuhause auf sich allein gestellt.

Y.Destro--PV

Argentinien verweigert sich als einziges G20-Land der Allianz gegen den Hunger

Argentinien verweigert als einziges Land der G20-Gruppe seine Beteiligung an einer globalen Allianz gegen den Hunger. Dies teilte die brasilianische Regierung mit, die an diesem Montag und Dienstag den G20-Gipfel in Rio de Janeiro ausrichtet. Die Allianz gegen den Hunger sollte später am Montag zum Auftakt des Gipfels vom brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva formell lanciert werden.

Datendiebstahl bei Facebook: BGH stärkt Position betroffener Nutzer

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Position betroffener Nutzer nach einem Datenschutzvorfall bei Facebook gestärkt. Schon der kurze Kontrollverlust über eigene Daten könne ein immaterieller Schaden sein, erklärte der BGH am Montag in Karlsruhe. Weitere negative Folgen müssten nicht nachgewiesen werden. (Az. VI ZR 10/24)

Deutsche Bauern fordern Stopp von EU-Mercosur-Abkommen - Proteste in Frankreich

Der mögliche finale Abschluss des EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten erhitzt die Gemüter europäischer Landwirte. Der Deutsche Bauernverband forderte am Montag einen Stopp des Abkommens, in Frankreich entzündete sich eine neue Welle landesweiter Proteste an der geplanten Ratifizierung des Textes. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigte bei einem Besuch in Argentinien seine Ablehnung.

Deutsche Bahn vergibt erste Bauaufträge für Sanierung der Strecke Hamburg-Berlin

Rund acht Monate vor dem geplanten Beginn der Sanierung der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin hat die Deutsche Bahn (DB) dafür die ersten Bauaufträge vergeben. Dies sei ein "wichtiger Meilenstein" für die ab dem 1. August 2025 geplante Generalsanierung, bei der etwa 180 Kilometer Gleise und 600 Weichen erneuert werden sollen, teilte die DB am Montag mit. Die Strecke soll dafür neun Monate lang gesperrt werden.