Pallade Veneta - Druck auf Verkehrsministerkonferenz wegen Nachfolge für Neun-Euro-Ticket

Druck auf Verkehrsministerkonferenz wegen Nachfolge für Neun-Euro-Ticket


Druck auf Verkehrsministerkonferenz wegen Nachfolge für Neun-Euro-Ticket
Druck auf Verkehrsministerkonferenz wegen Nachfolge für Neun-Euro-Ticket / Foto: JENS SCHLUETER - AFP

Zum Auftakt der Verkehrsministerkonferenz in Bremerhaven ist der Druck auf die Runde gestiegen, eine bezahlbare Lösung für die Nachfolge des Neun-Euro-Tickets zu finden. Um die Mobilitätswende voranzubringen, müssten Bund und Länder "jetzt das Geld bereitstellen", erklärte am Mittwoch ein Bündnis aus Gewerkschaften und Umweltorganisationen, das sich "ÖPNV braucht Zukunft" nennt und an dem etwa Verdi und der BUND beteiligt sind. Ihre Ergebnisse will die Konferenz am Donnerstag präsentieren.

Textgröße ändern:

Eine mögliche Nachfolge müsse "für alle bezahlbar sein", forderte Linken-Chefin Janine Wissler. Der Preis für ein bundesweit gültiges Nahverkehrsticket dürfe "auf keinen Fall über dem dafür vorgesehenen Betrag beim Hartz-IV-Regelsatz liegen". Ein 49-Euro-Ticket, wie es derzeit diskutiert wird, sei jedenfalls "keine akzeptable und für alle bezahlbare Anschlussregelung".

Aus den Bundesländern kam erneut die Forderung an den Bund, die Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr aufzustocken. "Ja, wir wollen ein bundesweit gültiges, günstiges ÖPNV-Ticket", sagte die saarländische Verkehrsministerin Petra Berg (SPD) der "Rheinischen Post". Aber ohne mehr Geld mache dieses Ticket "überhaupt keinen Sinn", denn wegen steigender Kosten und bestehender Finanzprobleme müssten andernfalls die Verkehrsleistungen reduziert werden. "Und was nützt ein günstiges Ticket, wenn die Züge nicht mehr fahren?"

Nach Informationen der "Rheinischen Post" wird derzeit ein bundesweit gültiges 49-Euro-Ticket im Jahresabo anvisiert. Das gehe aus einem Eckpunktepapier für die Verkehrsministerkonferenz in Bremerhaven hervor. Die Verkehrsminister erwarten demnach einen hohen Anteil von Neukundinnen und Neukunden und eine hohe Klimawirkung. Der Einführungszeitpunkt hänge allerdings weiter von einer Verständigung bei der Finanzierung ab.

Berlins Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) begrüßte den 49-Euro-Vorschlag zwar. "Allerdings in einer Großstadt wie Berlin gibt es viele Menschen, für die 49 Euro schon mehr sind, als sie sich leisten können", sagte sie im rbb24 Inforadio. Jarasch sprach sich für eine "soziale Staffelung" des Ticketpreises aus. Wenn dies auf Bundesebene nicht gelingen sollte, werde Berlin dies auf Landesebene umsetzen.

Aus Sachsen-Anhalt kam ebenfalls ein Vorschlag für ein gestaffeltes Ticket - jedoch nach Alter. Nach diesem Modell könnte es für Jugendliche bis einschließlich 25 Jahre ein bundesweit gültiges Ticket für neun Euro inklusive Fahrradmitnahme im Nah- und Regionalverkehr geben, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete. Dafür würden Vergünstigungen und Zuschüsse für Schüler, Azubis und Studenten entfallen. Für alle über 25 könnte es demnach ein 69-Euro-Ticket geben, das an 15 Tagen bundesweit genutzt werden kann.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) forderte zusätzliches Personal und neue Züge. "Wenn das Ticket ab Januar starten soll, brauchen wir 1000 mehr Einstellungen als bisher geplant auf den Bahnsteigen, in den Zügen, beim Reinigungsdienst und der DB-Sicherheit", sagte EVG-Vizechef Martin Burkert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Auch die Busunternehmen meldeten finanzielle Forderungen an - denn durch ein günstiges Nahverkehrsticket ergeben sich für andere Mobilitätsanbieter zwangsweise Ausfälle. "Deshalb muss vor Einführung eines bundesweiten Tickets ein Rechtsanspruch der Unternehmen gesetzlich geregelt werden, der den Ausgleich der Einnahmeverluste (...) sicherstellt", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmen, Christiane Leonard, dem RND.

C.Grillo--PV

Empfohlen

Datendiebstahl bei Facebook: Nutzer können nach BGH-Urteil auf Schadenersatz hoffen

Dreieinhalb Jahre nach einem großen Datenschutzvorfall bei Facebook können zahlreiche Betroffene nun auf Schadenersatz hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe stärkte am Montag in einem Grundsatzurteil ihre Position. Demnach kann schon der kurze Kontrollverlust über eigene Daten ein immaterieller Schaden sein. Weitere negative Folgen müssen nicht nachgewiesen werden. (Az. VI ZR 10/24)

Dänemark besteuert künftig Methanausstoß von Kühen und Schweinen

Dänemark führt als erstes Land der Welt eine Steuer auf pupsende und rülpsende Rinder und Schweine ein. Im Parlament sei eine entsprechende überparteiliche Vereinbarung getroffen worden, teilte die Regierung in Kopenhagen am Montag mit. Der Staat unterstützt betroffene Landwirte finanziell.

Argentinien verweigert sich als einziges G20-Land der Allianz gegen den Hunger

Argentinien verweigert als einziges Land der G20-Gruppe seine Beteiligung an einer globalen Allianz gegen den Hunger. Dies teilte die brasilianische Regierung mit, die an diesem Montag und Dienstag den G20-Gipfel in Rio de Janeiro ausrichtet. Die Allianz gegen den Hunger sollte später am Montag zum Auftakt des Gipfels vom brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva formell lanciert werden.

Datendiebstahl bei Facebook: BGH stärkt Position betroffener Nutzer

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Position betroffener Nutzer nach einem Datenschutzvorfall bei Facebook gestärkt. Schon der kurze Kontrollverlust über eigene Daten könne ein immaterieller Schaden sein, erklärte der BGH am Montag in Karlsruhe. Weitere negative Folgen müssten nicht nachgewiesen werden. (Az. VI ZR 10/24)

Textgröße ändern: