Bundestag diskutiert 200-Milliarden-"Abwehrschirm" und steuerliche Entlastung

Pallade Veneta - Bundestag diskutiert 200-Milliarden-"Abwehrschirm" und steuerliche Entlastung

Bundestag diskutiert 200-Milliarden-"Abwehrschirm" und steuerliche Entlastung / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Bundestag befasst sich am Freitag (09.00 Uhr) mit dem geplanten "Abwehrschirm" der Bundesregierung in der Energiekrise: Der in der Corona-Zeit eingerichtete Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) soll reaktiviert und über neue Schulden mit 200 Milliarden Euro ausgestattet werden. Damit soll insbesondere die geplante Gaspreisbremse finanziert werden.

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Weiteres Thema im Plenum ist der Entwurf des Jahressteuergesetzes (09.45 Uhr). Hierbei geht es um viele Einzelmaßnahmen, etwa die Anhebung des Sparer-Pauschbetrags auf 1000 Euro und eine Fortschreibung und Erhöhung der Homeoffice-Pauschale für Arbeitnehmer, die teilweise daheim arbeiten. Außerdem diskutiert der Bundestag über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak (13.20 Uhr). Dabei können bis zu 500 deutsche Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden.

Y.Destro--PV

Datendiebstahl bei Facebook: Nutzer können nach BGH-Urteil auf Schadenersatz hoffen

Dreieinhalb Jahre nach einem großen Datenschutzvorfall bei Facebook können zahlreiche Betroffene nun auf Schadenersatz hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe stärkte am Montag in einem Grundsatzurteil ihre Position. Demnach kann schon der kurze Kontrollverlust über eigene Daten ein immaterieller Schaden sein. Weitere negative Folgen müssen nicht nachgewiesen werden. (Az. VI ZR 10/24)

Argentinien verweigert sich als einziges G20-Land der Allianz gegen den Hunger

Argentinien verweigert als einziges Land der G20-Gruppe seine Beteiligung an einer globalen Allianz gegen den Hunger. Dies teilte die brasilianische Regierung mit, die an diesem Montag und Dienstag den G20-Gipfel in Rio de Janeiro ausrichtet. Die Allianz gegen den Hunger sollte später am Montag zum Auftakt des Gipfels vom brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva formell lanciert werden.

Datendiebstahl bei Facebook: BGH stärkt Position betroffener Nutzer

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Position betroffener Nutzer nach einem Datenschutzvorfall bei Facebook gestärkt. Schon der kurze Kontrollverlust über eigene Daten könne ein immaterieller Schaden sein, erklärte der BGH am Montag in Karlsruhe. Weitere negative Folgen müssten nicht nachgewiesen werden. (Az. VI ZR 10/24)

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