Scholz: Alle drei deutschen Atomkraftwerke sollen bis Mitte April laufen können

Pallade Veneta - Scholz: Alle drei deutschen Atomkraftwerke sollen bis Mitte April laufen können

Scholz: Alle drei deutschen Atomkraftwerke sollen bis Mitte April laufen können / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Im Atomstreit der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Machtwort gesprochen: Alle drei noch am Netz befindlichen deutschen Atomkraftwerke sollen bis Mitte April 2023 laufen können, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Schreiben von Scholz an das Bundeskabinett. Der Kanzler berief sich dabei auf seine Richtlinienkompetenz innerhalb der Bundesregierung.

Textgröße ändern:

"Es wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, um den Leistungsbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland über den 31.12.2022 hinaus bis längstens zum 15.4.2023 zu ermöglichen", heißt es in dem Schreiben von Scholz. Dies soll demnach durch weitere energiepolitische Maßnahmen ergänzt werden.

Ein Plan von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte vorgesehen, lediglich die Akw Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg in eine sogenannte Einsatzreserve zu überführen und damit bei Bedarf einen Weiterbetrieb bis Mitte April zu ermöglichen. Dies soll nun auch für das niedersächsische Akw Emsland gelten. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte einen Weiterbetrieb der drei Akw bis mindestens 2024 verlangt und zudem die Reaktivierung bereits stillgelegter Kernkraftwerke ins Gespräch gebracht.

Dem Schreiben von Scholz zufolge wird die Regierung nun auch "ein ambitioniertes Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz" vorlegen. Außerdem soll die Vereinbarung zwischen dem Bund, dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Energiekonzern RWE über ein Vorziehen des Kohleausstiegs in dem Bundesland auf 2030 gesetzlich festgeschrieben werden. Diese Vereinbarung sieht auch eine Verlängerung des Betriebs einiger Kohlekraftwerke bis 2024 vor.

Ferner wird die Bundesregierung laut Scholz "die Voraussetzung für den Zubau neuer, wasserstofffähiger Gaskraftwerke schaffen". Die zuständigen Minister werden aufgefordert, zur Umsetzung dem Kabinett zeitnah "die entsprechenden Regelungsvorschläge" vorzulegen, "über die dann der Gesetzgeber entscheidet", also der Bundestag.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) begrüßte die Entscheidung von Scholz. "Die Vernunft setzt sich durch", schrieb er auf Twitter. "Das stärkt unser Land. Denn das sorgt für mehr Netzstabilität und niedrigere Strompreise."

G.Riotto--PV

Bauern fordern Stopp von EU-Mercosur-Abkommen - Scholz drückt aufs Tempo

Der mögliche Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten erhitzt die Gemüter europäischer Landwirte. Der Deutsche Bauernverband forderte einen Stopp des Abkommens, in Frankreich entzündete sich eine neue Welle landesweiter Proteste. Auch aus Italien kam Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich dagegen am Rande des G20-Treffens in Rio de Janeiro erneut für einen schnellen Abschluss aus.

Datendiebstahl bei Facebook: Nutzer können nach BGH-Urteil auf Schadenersatz hoffen

Dreieinhalb Jahre nach einem großen Datenschutzvorfall bei Facebook können zahlreiche Betroffene nun auf Schadenersatz hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe stärkte am Montag in einem Grundsatzurteil ihre Position. Demnach kann schon der kurze Kontrollverlust über eigene Daten ein immaterieller Schaden sein. Weitere negative Folgen müssen nicht nachgewiesen werden. (Az. VI ZR 10/24)

Argentinien verweigert sich als einziges G20-Land der Allianz gegen den Hunger

Argentinien verweigert als einziges Land der G20-Gruppe seine Beteiligung an einer globalen Allianz gegen den Hunger. Dies teilte die brasilianische Regierung mit, die an diesem Montag und Dienstag den G20-Gipfel in Rio de Janeiro ausrichtet. Die Allianz gegen den Hunger sollte später am Montag zum Auftakt des Gipfels vom brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva formell lanciert werden.

Pallade Veneta - Scholz: Alle drei deutschen Atomkraftwerke sollen bis Mitte April laufen können