EuGH urteilt über Mitbestimmung beim Softwareunternehmen SAP

Pallade Veneta - EuGH urteilt über Mitbestimmung beim Softwareunternehmen SAP

EuGH urteilt über Mitbestimmung beim Softwareunternehmen SAP / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Dienstag (9.30 Uhr) ein Urteil zur Mitbestimmung bei dem Softwareunternehmen SAP. Dies wurde 2014 von einer Aktiengesellschaft nach deutschem Recht in eine "Europäische Gesellschaft" (SE) umgewandelt. SAP will nun seinen mit 18 Personen paritätisch besetzten Aufsichtsrat auf zwölf Personen verkleinern.

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Anders als die Geschäftsführung meinen die Gewerkschaften Verdi und IG-Metall, auch in dem verkleinerten SE-Vorstand sei eine getrennt zu wählende Arbeitnehmerbank zu bilden, für die ein Vorschlagsrecht der Gewerkschaften bestehe. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt legte den Streit dem EuGH vor. (Az: C-677/20)

E.M.Filippelli--PV

Bauern fordern Stopp von EU-Mercosur-Abkommen - Scholz drückt aufs Tempo

Der mögliche Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten erhitzt die Gemüter europäischer Landwirte. Der Deutsche Bauernverband forderte einen Stopp des Abkommens, in Frankreich entzündete sich eine neue Welle landesweiter Proteste. Auch aus Italien kam Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich dagegen am Rande des G20-Treffens in Rio de Janeiro erneut für einen schnellen Abschluss aus.

Datendiebstahl bei Facebook: Nutzer können nach BGH-Urteil auf Schadenersatz hoffen

Dreieinhalb Jahre nach einem großen Datenschutzvorfall bei Facebook können zahlreiche Betroffene nun auf Schadenersatz hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe stärkte am Montag in einem Grundsatzurteil ihre Position. Demnach kann schon der kurze Kontrollverlust über eigene Daten ein immaterieller Schaden sein. Weitere negative Folgen müssen nicht nachgewiesen werden. (Az. VI ZR 10/24)

Argentinien verweigert sich als einziges G20-Land der Allianz gegen den Hunger

Argentinien verweigert als einziges Land der G20-Gruppe seine Beteiligung an einer globalen Allianz gegen den Hunger. Dies teilte die brasilianische Regierung mit, die an diesem Montag und Dienstag den G20-Gipfel in Rio de Janeiro ausrichtet. Die Allianz gegen den Hunger sollte später am Montag zum Auftakt des Gipfels vom brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva formell lanciert werden.

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