EU sucht bei Brüsseler Gipfel Lösung im Energiepreis-Streit

Pallade Veneta - EU sucht bei Brüsseler Gipfel Lösung im Energiepreis-Streit

EU sucht bei Brüsseler Gipfel Lösung im Energiepreis-Streit / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union suchen ab Donnerstag eine gemeinsame Lösung gegen den massiven Anstieg der Energiepreise (ab 15.00 Uhr). EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will auf dem Brüsseler Gipfel ihre jüngsten Vorschläge präsentieren, um Bürger und Firmen zu entlasten.

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Im Gespräch sind gemeinsame Gaseinkäufe und ein Hilfspaket von bis zu 40 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt. Eine Mehrheit der EU-Staaten drängt daneben auf einen Höchstpreis für Gasimporte. Deutschland und die Niederlande lehnen dies ab, weil sie Versorgungsprobleme fürchten. Laut Diplomaten werden langwierige Diskussionen erwartet. Weitere Themen auf dem zweitägigen Gipfel sind Winter-Hilfen für die Ukraine und das künftige Verhältnis zu China.

O.Mucciarone--PV

Bauern fordern Stopp von EU-Mercosur-Abkommen - Scholz drückt aufs Tempo

Der mögliche Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten erhitzt die Gemüter europäischer Landwirte. Der Deutsche Bauernverband forderte einen Stopp des Abkommens, in Frankreich entzündete sich eine neue Welle landesweiter Proteste. Auch aus Italien kam Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich dagegen am Rande des G20-Treffens in Rio de Janeiro erneut für einen schnellen Abschluss aus.

Datendiebstahl bei Facebook: Nutzer können nach BGH-Urteil auf Schadenersatz hoffen

Dreieinhalb Jahre nach einem großen Datenschutzvorfall bei Facebook können zahlreiche Betroffene nun auf Schadenersatz hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe stärkte am Montag in einem Grundsatzurteil ihre Position. Demnach kann schon der kurze Kontrollverlust über eigene Daten ein immaterieller Schaden sein. Weitere negative Folgen müssen nicht nachgewiesen werden. (Az. VI ZR 10/24)

Argentinien verweigert sich als einziges G20-Land der Allianz gegen den Hunger

Argentinien verweigert als einziges Land der G20-Gruppe seine Beteiligung an einer globalen Allianz gegen den Hunger. Dies teilte die brasilianische Regierung mit, die an diesem Montag und Dienstag den G20-Gipfel in Rio de Janeiro ausrichtet. Die Allianz gegen den Hunger sollte später am Montag zum Auftakt des Gipfels vom brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva formell lanciert werden.

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