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G7 drohen Moskau bei Ukraine-Angriff mit "massiven und sofortigen Konsequenzen"

WIRTSCHAFT 14.02.2022

G7 drohen Moskau bei Ukraine-Angriff mit "massiven und sofortigen Konsequenzen"

Die Gruppe sieben führender Industriestaaten (G7) hat Russland für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit schweren Wirtschafts- und Finanzsanktionen gedroht. Die G7-Staaten seien bereit, gemeinsam Sanktionen zu verhängen, die "massive und sofortige Auswirkungen auf die russische Wirtschaft" hätten, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung der G7-Finanzminister.

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Oberste Priorität der G7 sei es weiterhin, Anstrengungen zur Deeskalation in der Ukraine-Krise zu unterstützen, betonten die Minister. Im Falle einer russischen Militäraktion sei die G7 jedoch zu Konsequenzen bereit.

Derzeit hat Deutschland die G7-Präsidentschaft inne. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betonte in Berlin, es komme "nicht oft vor, dass sich die G7 zu aktuellen diplomatischen Fragen äußern. Jetzt ist es erforderlich."

Russland müsse klar sein, "dass die G7-Staaten auf eine Verletzung des Völkerrechts, auf eine Verletzung der Grenzen der Ukraine gemeinsam schnell und hart reagieren würden", sagte Lindner. Die G7-Finanzminister leisteten einen "Beitrag zur Deeskalation: Auf der einen Seite, indem wir der Ukraine den Rücken stärken. Die finanzielle Stabilität werden wir sicherstellen."

Auf der anderen Seite gehe es darum, "dass wir den Kreml wissen lassen, dass wir gemeinsam entschlossen die Grenzen auch in finanzieller Hinsicht verteidigen würden", sagte Lindner. Im Falle der Eskalation würde es "eine Sanktion auch im finanziellen Bereich für Russland spürbar geben".

Russland hat nach westlichen Angaben in den vergangenen Monaten mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Die US-Regierung hat wiederholt gewarnt, Russland könnte das Nachbarland "jederzeit" angreifen. Moskau bestreitet jegliche Angriffspläne und führt an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

U.Paccione--PV

Verdacht auf Steuerbetrug: Durchsuchungen bei Netflix in Paris und Amsterdam

Wegen Verdachts auf Steuerbetrug und Schwarzarbeit haben Ermittler in Paris und Amsterdam Büros des US-Streamingdienstes Netflix durchsucht. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit Vorermittlungen, welche die französische Finanzstaatsanwaltschaft vor zwei Jahren aufgenommen hatte, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Justizkreisen erfuhr. Anlass dafür waren mehrere Steuerprüfungen in den Jahren zuvor. Netflix erklärte, es kooperiere mit den Behörden.

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Der im Zuge der Energiekrise verstaatlichte Energiekonzern Uniper hat mit der Rückzahlung von Staatshilfen begonnen. Wie das Unternehmen in Düsseldorf am Dienstag bei der Veröffentlichung der Quartalszahlen mitteilte, wurden Ende September dieses Jahres rund 530 Millionen Euro an den Bund überwiesen. Weitere Zahlungen sollen Anfang kommenden Jahres folgen.

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