Pallade Veneta - Duma votiert für Verschärfung von Gesetz gegen "LGBT-Propaganda"

Duma votiert für Verschärfung von Gesetz gegen "LGBT-Propaganda"


Duma votiert für Verschärfung von Gesetz gegen "LGBT-Propaganda"
Duma votiert für Verschärfung von Gesetz gegen "LGBT-Propaganda" / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP

Das russische Unterhaus hat sich in erster Lesung für eine Verschärfung des Gesetzes gegen "LGBT-Propaganda" ausgesprochen. Das Votum "über Änderungen an der Gesetzgebung in Bezug auf die Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen" sei einstimmig ausgefallen, teilte das Parlament am Donnerstag auf seiner Webseite mit. Künftig soll damit unter anderem auch die "Leugnung familiärer Werte" unter Strafe stehen.

Textgröße ändern:

Die Duma muss nun noch zwei weitere Lesungen abhalten und danach das Oberhaus zustimmen, bevor Präsident Wladimir Putin das neue Gesetz unterzeichnet. Diese Schritte sind gewöhnlich reine Formsache.

Das Gesetz zum Verbot von "LGBT-Propaganda" gegenüber Minderjährigen war 2013 in Kraft getreten. Es sieht hohe Geldstrafen vor, falls sich im Beisein von Minderjährigen positiv über Homosexuelle geäußert wird. Nun soll dies unter anderem auch für die "Förderung nicht-traditioneller sexueller Orientierungen" bei Erwachsenen gelten sowie bei der "Leugnung familiärer Werte". Untersagt werden sollen auch "Informationen, die zum Wunsch einer Geschlechtsänderung" bei Minderjährigen führen könnten.

Das Gesetz soll für Medien, Internet, Literatur, Kino und Werbung gelten. "Filme, die nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen promoten, werden kein Zulassungszertifikat bekommen", warnte die Duma.

LGBT ist die englische Abkürzung für Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle.

C.Grillo--PV

Empfohlen

Bauern fordern Stopp von EU-Mercosur-Abkommen - Scholz drückt aufs Tempo

Der mögliche Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten erhitzt die Gemüter europäischer Landwirte. Der Deutsche Bauernverband forderte einen Stopp des Abkommens, in Frankreich entzündete sich eine neue Welle landesweiter Proteste. Auch aus Italien kam Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich dagegen am Rande des G20-Treffens in Rio de Janeiro erneut für einen schnellen Abschluss aus.

Datendiebstahl bei Facebook: Nutzer können nach BGH-Urteil auf Schadenersatz hoffen

Dreieinhalb Jahre nach einem großen Datenschutzvorfall bei Facebook können zahlreiche Betroffene nun auf Schadenersatz hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe stärkte am Montag in einem Grundsatzurteil ihre Position. Demnach kann schon der kurze Kontrollverlust über eigene Daten ein immaterieller Schaden sein. Weitere negative Folgen müssen nicht nachgewiesen werden. (Az. VI ZR 10/24)

Dänemark besteuert künftig Methanausstoß von Kühen und Schweinen

Dänemark führt als erstes Land der Welt eine Steuer auf pupsende und rülpsende Rinder und Schweine ein. Im Parlament sei eine entsprechende überparteiliche Vereinbarung getroffen worden, teilte die Regierung in Kopenhagen am Montag mit. Der Staat unterstützt betroffene Landwirte finanziell.

Argentinien verweigert sich als einziges G20-Land der Allianz gegen den Hunger

Argentinien verweigert als einziges Land der G20-Gruppe seine Beteiligung an einer globalen Allianz gegen den Hunger. Dies teilte die brasilianische Regierung mit, die an diesem Montag und Dienstag den G20-Gipfel in Rio de Janeiro ausrichtet. Die Allianz gegen den Hunger sollte später am Montag zum Auftakt des Gipfels vom brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva formell lanciert werden.

Textgröße ändern: