Brüssel: Twitter wird sich auch im Besitz von Musk an EU-Regeln halten müssen

Pallade Veneta - Brüssel: Twitter wird sich auch im Besitz von Musk an EU-Regeln halten müssen

Brüssel: Twitter wird sich auch im Besitz von Musk an EU-Regeln halten müssen / Foto: Amy Osborne - AFP/Archiv

Die EU hat den US-Milliardär Elon Musk gewarnt, dass das von ihm übernommene Online-Netzwerk Twitter sich auch in Zukunft an EU-Regeln wird halten müssen. EU-Industriekommissar Thierry Breton verwies am Freitag auf erst kürzlich endgültig verabschiedete neue Regeln für Online-Plattformen, mit denen unter anderem gegen Hassbotschaften und Falschinformationen vorgegangen werden soll.

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Musk hatte seinen Kauf von Twitter explizit auch damit begründet, "gesunde" Debatten im Internet "über eine große Bandbreite an Überzeugungen" und ohne Zensur ermöglichen zu wollen. "Der Vogel ist befreit", erklärte der Chef des Elektroautobauers Tesla. Das Logo des Online-Netzwerks zeigt einen blauen Vogel. "In Europa fliegt der Vogel nach unseren europäischen Regeln", erklärte daraufhin Breton.

F.Dodaro--PV

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Der mögliche Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten erhitzt die Gemüter europäischer Landwirte. Der Deutsche Bauernverband forderte einen Stopp des Abkommens, in Frankreich entzündete sich eine neue Welle landesweiter Proteste. Auch aus Italien kam Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich dagegen am Rande des G20-Treffens in Rio de Janeiro erneut für einen schnellen Abschluss aus.

Datendiebstahl bei Facebook: Nutzer können nach BGH-Urteil auf Schadenersatz hoffen

Dreieinhalb Jahre nach einem großen Datenschutzvorfall bei Facebook können zahlreiche Betroffene nun auf Schadenersatz hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe stärkte am Montag in einem Grundsatzurteil ihre Position. Demnach kann schon der kurze Kontrollverlust über eigene Daten ein immaterieller Schaden sein. Weitere negative Folgen müssen nicht nachgewiesen werden. (Az. VI ZR 10/24)

Argentinien verweigert sich als einziges G20-Land der Allianz gegen den Hunger

Argentinien verweigert als einziges Land der G20-Gruppe seine Beteiligung an einer globalen Allianz gegen den Hunger. Dies teilte die brasilianische Regierung mit, die an diesem Montag und Dienstag den G20-Gipfel in Rio de Janeiro ausrichtet. Die Allianz gegen den Hunger sollte später am Montag zum Auftakt des Gipfels vom brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva formell lanciert werden.

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